Olav Gutting MdB bei der Senioren Union Bruchsal
Bericht über ein halbes Jahr christlich-liberale Koalition
Mit großer Spannung erwarteten zahlreiche Mitglieder und Gäste der Senioren Union (SU) Bruchsal die Ausführungen ihres Bundestagsabgeordneten Olav Gutting. SU-Vorsitzender Hermann Seubert sprach in seiner Begrüßung mehrere Punkte an, die nach dem erfreulichen Koalitionswechsel in Berlin an der Basis zu Diskussionen und auch Irritationen geführt hätten: die Steuersenkungspläne der FDP, der Afghanistaneinsatz, die rote Karte des Bundesverfassungsgerichts für drei Gesetze.
Zu Beginn seines Berichts verwies Gutting auf die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und dem tatsächlichen Zustand sowie den Leistungen der Regierung. Union und FDP hätten 11 Jahre für eine christlich-liberale Regierung gekämpft; nun gebe es eine breite gemeinsame Basis. Die Zusammenarbeit sei besser als mit der SPD. Die Große Koalition sei deshalb in der Öffentlichkeit als relativ harmonisch erschienen, da nicht konsensfähige Themen von vornherein ausgeklammert waren. Das anfangs angespannt wirkende Klima zwischen den Regierungsparteien habe sich in den letzten Wochen wohltuend entspannt. Negativ auf das äußere Erscheinungsbild der Koalition wirkten sich auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Pendlerpauschale und die Vorratsdatenspeicherung wurden gekippt und bei Hartz IV Korrekturen gefordert. Man habe dies im rechten Verhältnis zu betrachten. Regierung und Parlament machten nicht fahrlässig schlechte Gesetze. Beanstandungen des BVG bewegten sich im niederen Promillebereich.
Die bisherigen Leistungen der Koalition bräuchten sich nicht zu verstecken. Bereits im letzten Jahr seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien und der Mittelstand entlastet worden. Die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes seien durch die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe zu sehr überdeckt worden. Zum 01. 01. 2009 gebe es eine Entlastung von 1600.- Euro für eine Durchschnittsfamilie, was sich auf 10 Milliarden summiere. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stabilisiere den Arbeitsmarkt, der sich nirgendwo so widerstandsfähig zeige wie in der Bundesrepublik.
Das Krisenmanagement der von Angela Merkel geführten Regierung habe sich beim Bankencrash und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise bewährt. 2009 erfolgte bundesweit ein Einbruch des Wirtschaftsvolumens um 5 %, in Baden-Württemberg um über 8 %. Während der Ölkrise Anfang der 70er Jahre lag der Rückgang bei lediglich 0,75 %. In dieser Situation musste sich die Regierung antizyklisch verhalten. So sei die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt krisenbedingt, müsse aber wieder abgebaut werden.
Deshalb wurde im letzten Jahr eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung werde für den Bund ab 2016, für die Länder ab 2020 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Ab 2010 seien jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauszusparen, da die Regierung den Haushalt nicht durch Steuererhöhung konsolidieren wolle. Dem neuen überarbeiteten Steuerkonzept der FDP stimme die Union nicht zu, begrüße aber, dass der Koalitionspartner schrittweise in der Realität ankomme. Weitere Risiken für den Haushalt berge der drohende Staatsbankrott Griechenlands, eines Mitglieds der Eurozone. Dies hätte unabsehbare Folgen und müsse verhindert werden.
Zahlreiche deutsche Banken und Lebensversicherungen hätten in griechischen Anleihen investiert - allein Hypo Real Estate über 10 Milliarden. Wenn Griechenland das Nothilfepaket in Anspruch nehme, kämen Belastungen von ca. 8 Milliarden Euro auf Deutschland zu. Um die Schuldigen in irgendeiner Form an den Kosten des Finanzcrashs zu beteiligen, werde eine Bankenabgabe diskutiert. Wichtiger aber sei eine internationale Regulierung, die eine Wiederholung eines Zusammenbruchs in diesem Umfang zumindest erschwere. Zum Thema Afghanistan wies der Referent daraufhin, dass die Verlängerung des Einsatzes im Dezember 2009 mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden sei.
Der ursprüngliche Einsatzbefehl stamme von der rot-grünen Koalition. Wenn man jetzt aus Afghanistan abzöge, würde das Nachbarland Pakistan, das über Atomwaffen verfüge, noch mehr gefährdet. Man strebe keine Demokratie nach westlichem Vorbild an, sondern wolle erreichen, dass die afghanische Regierung 2014 die wesentlichen Aufgaben selbst übernehmen und durch eigene Sicherheitskräfte Stabilität gewährleisten könne. Da kriegsähnliche Zustände herrschten, müssten die deutschen Soldaten für ihren lebensgefährlichen Einsatz die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung haben.
Zum Abschluss seiner Ausführungen betonte Gutting: "Es gibt Grund zum Optimismus. Wir haben stabile Verhältnisse in dieser Regierung und die Chance, die Politik in den nächsten Jahren positiv zu gestalten." (Hagelstein)