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Kernenergie: Olav Gutting MdB fordert die SPD auf, unglaubwürdige Plakate abzuhängen
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 14. September 2009 um 21:45 Uhr
 
 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting hat sich in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel gewandt und diesen dazu aufgefordert, die "Atommüllplakate" abzuhängen.
Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser den Wortlaut des Briefes: "Sehr geehrter Herr Wasserhövel, gestatten Sie mir bitte, dass ich mich in folgender Angelegenheit an Sie in Ihrer Funktion als SPD-Bundeswahlkampfleiter persönlich wende: In meinem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen habe ich gesehen, dass Ihre Partei ein Plakat aufgehängt hat mit dem Slogan: "Die CDU/CSU haben da ein Müllproblem: Haben Sie noch Platz im Keller?". Unter dem Slogan sind Fässer mit Atommüll abgebildet.

An das "Negative Campaigning" Ihrer Partei habe ich mich ja zwischenzeitlich schon gewöhnt, was Sie aber mit diesem Plakat betreiben, ist leider nur noch als zynisch zu beschreiben. Ich meine auch im Wahlkampf sollte es Grenzen geben.

In meinem Wahlkreis steht das Kernkraftwerk Philippsburg. Zwei Blöcke, die beide in der Zeit der Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt gebaut wurden. Das Kernkraftwerk Philippsburg hat in den letzten knapp dreißig Jahren - wie alle anderen Reaktoren in Deutschland und weltweit auch - Atommüll produziert. Derzeit wird dieser in Philippsburg im Zwischenlager gelagert. Das Zwischenlager ist - wie der Name schon sagt - als Zwischenlösung konzipiert, bis eine Endlagerstätte gefunden ist.

Ich meine: Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie damit nicht alleine gelassen werden. Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass wir in Verantwortung auch vor den Menschen in meiner Region eine Lösung für den Atommüll der letzten Jahrzehnte benötigen. Und zwar völlig unabhängig von der Frage, bis wann man aus der Kernenergie aussteigen kann. Darüber kann man ja im Wahlkampf gerne streiten.

Im Übrigen: Wie Sie auch wissen, lehnt die CDU den Neubau von Atomkraftwerken ab.

Mit Ihren o.g. Plakaten erwecken Sie den Eindruck, als sei der Müll aus den Kernkraftwerken das Problem von CDU und CSU. Sie versuchen, sich damit jeglicher Verantwortung für den in den letzten 30 Jahren entstandenen Atommüll zu entledigen. Das ist nicht nur unredlich, sondern in meinen Augen auch gegenüber der betroffenen Bevölkerung unverantwortlich.

Auch ich würde es mir wünschen, wenn wir unseren Strom einzig aus regenerativen Energien beziehen könnten. Aber darum geht es hier nicht.

Die Notwendigkeit eines sicheren Endlagers für Atommüll ist doch auch dann gegeben, wenn wir sofort aus der Kernenergie aussteigen könnten. Hier eine Lösung zu finden, das sind wir der Bevölkerung schuldig.

Als gewählter Vertreter der Menschen in und um Philippsburg möchte ich Sie deshalb bitten, diese Plakate wieder zu entfernen."