Soll Philippsburg jetzt Endlager werden?

Schreiben mit heftiger Kritik von Olav Gutting MdB an Bundesumweltminister

„Empört“ ist der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting über Äußerungen des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, dem er gleich einen deutlich formulierten Brief geschickt hat. Auch Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus teilt den Unmut. „Unterm Strich bedeutet Gabriels Erklärung zum Lager Gorleben, dass aus Philippsburg wohl ein Endlager werden soll“, kommentiert der CDU-Parlamentarier.

Knapp vier Jahre lang habe der Bundesminister im Prinzip die Füße hochgelegt. Vier Wochen vor den Wahlen erkläre er den Standort plötzlich für tot. Und begründe dies auch mit dem Auslaufen von Pachtverträgen. Gutting fragt, "warum sich Herr Gabriel darum nicht früher gekümmert hat?" Ob Gorleben für die Endlagerung geeignet sei, könne nur festgestellt werden, wenn es seriös erkundet werde. Die Vorschläge der Union hierfür lägen seit vielen Jahren auf dem Tisch. Dennoch blockiere der SPD-Umweltminister alle konstruktiven Lösungen, kritisiert Gutting.

 

Wörtlich schreibt der Unionspolitiker: „Das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach den jüngsten Meldungen, wonach der Salzstock in Gorleben als Endlagerstätte keine hundertprozentige Sicherheit bieten soll, wieder aktuell. Ihr Amtsvorgänger in der Zeit der rot-grünen Koalition hatte in den sieben Jahren seines Wirkens alles unterlassen, was die Suche nach einer endgültigen Lagerstätte zu einem abschließenden Erfolg hätte führen können.“ Weiter heißt es: „In meinem Wahlkreis befindet sich das Kernkraftwerk Philippsburg. Dort wurde im Jahr 2006 der Bau eines Zwischenlagers vollendet und anschließend in Betrieb genommen. Dieses Konzept stellt nur eine kurzfristige Zwischenlösung dar. Daher stellt sich im Kreise der Bevölkerung immer wieder die berechtigte Frage, wann endlich die notwendigen Entscheidungen zum Ausbau der unverzichtbaren Endlagerstätte getroffen werden.“ Damals sei die Bevölkerung davon ausgegangen, dass der zuständige Fachminister alles unternehmen werde, um nach einer sicheren Endlagerstätte zu suchen. Im Interesse der Bürger, die im Umfeld eines Zwischenlagers wohnen und leben, sollten die Erkundungsarbeiten baldmöglichst wieder aufgenommen werden.

„Wir sind doch unabhängig von der Frage, wie man zur friedlichen Nutzung der Kernenergie steht, dringend auf eine Lösung des Endlagerproblems angewiesen“, mahnt Gutting. Ein vorzeitiges Abschalten der Kernkraftwerke ändere nichts an der Notwendigkeit, für den Müll der letzten Jahrzehnte eine Lösung zu finden.