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Olav Gutting MdB
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Olav Gutting MdB informiert: Die Woche im Parlament
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 30. Januar 2009 um 18:56 Uhr
 
 

In 2. und 3. Lesung behandelten wir das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz, mit dem sichergestellt wird, dass den Ländern die Mittel, die der Bund für den Zivilschutz vorhält, auch bei Naturkatastrophen und anderen besonders schweren Unglücksfällen, z. B. terroristischen Anschlägen, zur Verfügung stehen. Das Gesetz eröffnet zudem die Möglichkeit zentraler Koordinierungsmaßnahmen durch den Bund auf Ersuchen und im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern.

Das operative Krisenmanagement verbleibt in jedem Fall bei den Ländern. Es wird hier kein operatives Weisungsrecht des Bundes gegenüber Landesbehörden geben. Die verfassungsmäßige Zuständigkeitszuweisung bleibt unverändert.

In 2. und 3. Lesung debattierten wir das Zehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, mit dem der personelle Sabotageschutz in diesem Bereich an die veränderte Beurteilung der Sicherheitslage angepasst wird. Zudem regelt der Gesetzentwurf die Anwendung der atomrechtlichen Vorschriften für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und legt als Konsequenz aus dem Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zur Schachtanlage Asse den Übergang der Betreiberfunktion vom Helmholtz Zentrum München auf das Bundesamt für Strahlenschutz fest.

In 1. Lesung debattierten wir das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. In der strafverfahrensrechtlichen Praxis finden seit längerer Zeit – insbesondere in Verfahren mit komplexen Sachverhalten – Verständigungen zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Verfahrensablauf und auch das Ergebnis eines Strafverfahrens statt, ohne dass dieses bisher gesetzlich geregelt wäre. Der Große Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat diese Praxis zuletzt in seinem Beschluss vom 03.03.2005 bestätigt. Gleichzeitig hat dass BGH aber darauf hingewiesen, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung erreicht seien und eine gesetzliche Regelung angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren berücksichtigt.

In 1. Lesung haben wir über das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beraten. Durch das Gesetz werden alle Unternehmen, die bestimmte Post-Universaldienstleistungen insgesamt und zu einem erschwinglichen Preis anbieten, von der Umsatzsteuer befreit. Damit wird die bisher geltende Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG für unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze den veränderten Bedingungen des liberalisierten Postmarktes angepasst.

In 1. Lesung debattierten wir das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Verbesserung der Fahrgastrechte bei der Deutschen Bahn. Insbesondere wird die Bahn zu Entschädigungsleistungen bei erheblichen Verspätungen und zur besseren Information der Fahrgäste über Zugverbindungen, Verspätungen und Fahrgastrechte verpflichtet. Die Rechte von behinderten und in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen werden gestärkt.

In 1. Lesung behandelten wir das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Bürger entlasten und dadurch die Kaufkraft erhöhen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Förderung von Qualifikation bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und stellen sicher, dass den Unternehmen in Deutschland auch nach der Krise gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Umfangreiche staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken den Standort Deutschland und sorgen dafür, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

In 1. Lesung beraten wir das Nachtragshaushaltsgesetz 2009. Mit dem Nachtragshaushalt passen wir den Bundeshaushalt 2009 an die durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise veränderten Rahmenbedingungen an.

Aus Anlass der 10jährigen Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen legten CDU/CSU und SPD zum Schutz und zur Förderung der traditionell auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen den Antrag Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland, Schutz – Förderung – Perspektiven vor.

Daten und Fakten

Stabile Preise erwartet: Experten rechnen damit, dass die Inflation im laufenden Jahr bei knapp einem Prozent liegen wird. Damit würde die Kaufkraft im Wesentlichen konstant bleiben. Bereits im November 2008 war die Inflationsrate deutlich gesunken. In der ersten Jahreshälfte 2008 hatte die Inflation dagegen bei 3,3 Prozent gelegen. Ausschlaggebend für die hohen Preissteigerungen waren vor allem die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe. Mit Eintrübung der weltweiten Konjunktur sind jedoch auch die Verbraucherpreise wieder gesunken. Ähnlich wie in Deutschland sieht die erwartete Entwicklung auch für die anderen Industrienationen aus. Lediglich Belgien muss mit einer Inflationsrate von mehr als 2 Prozent in diesem Jahr rechnen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Standort Ostdeutschland bleibt attraktiv: Trotz der Krise beurteilen ostdeutsche Unternehmen mit ausländischen oder westdeutschen Investoren die Aussichten für das laufende Jahr überwiegend positiv. 36 Prozent von ihnen erwarten für 2009 keine Veränderung der Investitionen, 33 Prozent rechnen mit einer Zunahme und nur 23 Prozent gehen von einem Rückgang aus. 95 Prozent der Unternehmen rechnen nicht mit einem Einbruch der Exporte. Auch hinsichtlich der Beschäftigungslage zeigten sie sich zuversichtlich: Lediglich 13 Prozent der Firmen erwarten Entlassungen am ostdeutschen Standort.
(Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Halle)

Erwerbstätigkeit Älterer hat deutlich zugenommen: In den letzten zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen: Waren im Jahr 1997 nur 37,7 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig, so sind es heute bereits 51,5 Prozent. In keiner anderen Altersgruppe hat die Erwerbstätigkeit so deutlich zugenommen. Damit liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder von 44 Prozent und erfüllt bereits heute die im Lissabon-Prozess für das Jahr 2010 vereinbarte Zielquote von 50 Prozent. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung ist neben dem höheren Bildungsniveau vor allem die demographische Entwicklung: Die Anzahl der 60- bis 64-Jährigen geht seit etwa fünf Jahren zurück. Gleichzeitig steigt der Anteil der 55- bis 59-Jährigen als Folge der geburtenstärkeren Jahrgänge an. Für 55-Jährige betrug die Erwerbstätigenquote im Jahr 2007 noch 73,2 Prozent, für die Gruppe der 60-Jährigen lag sie mit 47,1 Prozent deutlich darunter. Daneben hat die Erwerbstätigkeit Älterer auch unabhängig von demographischen Effekten zugenommen, was unter anderem auf veränderte Rahmenbedingungen wie geringere Frühverrentungsmöglichkeiten zurückzuführen ist.
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)