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Krise als Chance begreifen - Die CDU ist die Hüterin des Allgemeinwohls
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 30. Januar 2009 um 18:55 Uhr
 
 

Die CDU setzt sich als Partei im Wesentlichen aus einem wirtschaftsnahen Flügel und einem, der aus der katholischen Soziallehre entstand, zusammen. Wirtschaftlicher Sachverstand und soziale Verantwortung sind deshalb für uns keine Gegensätze, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen, dass unser Land immer dann am erfolgreichsten war, wenn beide Seiten vernünftig ausbalanciert waren.

Die dieser Spannweite unserer Partei zugrundeliegenden Werte sind eine hervorragende Grundlage, um die vor uns liegenden, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Herausforderungen meistern zu können. Allerdings wird sich unser politisches Handeln und noch stärker dessen öffentliche Begründung wieder mehr an diesen Werten orientieren müssen.
Das wird der CDU auch von Kritikern – gelegentlich auch parteiintern - des Öfteren vorgeworfen. Solche Stimmen waren auch bei den Diskussionen um die beiden Maßnahmenpakete zur Stärkung der Konjunktur zu hören. Wer aber aus diesen beiden Maßnahmen eine Nähe zu irgendeiner Form sozialistischer Idee oder zu staatlichem Zentralismus ablesen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Einigen Beiträgen dieser Stoßrichtung kann man nur entgegenhalten: Thema verfehlt, setzen, sechs! Denn sie werden der aktuellen Lage keineswegs gerecht. In Krisensituationen muss sich der Staat als Gewährleister des Marktes betätigen. Das Maßnahmenpaket vom vorigen November, das Bankenpaket, war doch nicht Ergebnis von Staatsgläubigkeit! Wir wissen doch ganz genau, dass der Staat nicht der bessere Banker ist. Das zeigen allein die Beispiele der Landesbanken. Es war vielmehr der Einsatz staatlicher Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Marktes, weil sich dieser nicht mehr selbst erhalten konnte. Das mussten wir tun. Es ist schließlich die Uraufgabe des Staates, optimale Bedingungen für den Markt zu schaffen. Es ist aber nie Aufgabe des Staates, selbst Marktteilnehmer zu werden. Das stand auch für uns nie zur Debatte! Wer die getroffenen Maßnahmen kritisiert, muss dann aber auch darlegen, ob er anderenfalls auch den teilweisen Zusammenbruch unserer Volkswirtschaft bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit in Kauf nehmen würde. Oder aufzeigen, was die Alternativen wären. Die gibt es nämlich nicht! Die Krise, deren weiterer Verlauf ja von niemandem wirklich vorherzusehen ist, verlangt von uns allen ein besonderes Verhalten und nicht das Abarbeiten von Parteiprogrammen. Wir müssen die Krisenbewältigung trennen von Lehren, die sich aus der Krisenbewältigung ergeben. Das bedeutet nichts anderes, als dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern.
Wenn die Zeiten wieder normaler, stabiler geworden sind, werden auch die ordnungspolitischen Grundüberzeugungen der Union – das wird sich bereits in unserem Wahlprogramm zeigen – wieder deutlicher. Wir setzen nicht so sehr auf den Staat, sondern auf die Eigenverantwortung der Bürger. Wir wissen schon, dass der Markt vieles sehr viel besser regeln kann als der Staat. Aber wir wissen auch – und das nicht erst seit der Finanzmarktkrise – dass der Markt einen starken Rahmen braucht. Wir wissen auch, dass das Thema Entlastung von Steuern und Beiträgen eine ganz wichtige Rolle spielt. Dazu kann eine konservative, sparsame Haushaltspolitik ihren wesentlichen Beitrag leisten. Ausgabensenkungen können Steuersenkungen ganz wesentlich finanzieren. Das ist und bleibt unser Grundprinzip und macht deutlich, dass die Union sich wesentlich von denjenigen unterscheidet, die immer nur an Steuererhöhungen und Umverteilung denken. Die SPD würde das Maß an Staatsintervention, das wir derzeit haben, als Dauerzustand begrüßen, während wir es allein durch die derzeitige Situation als berechtigt ansehen. Und die FDP hat noch immer kein der Krise angemessenes Verhältnis zur Ordnungsbedürftigkeit des Marktes.
Unser Ansatz besteht dagegen in einem Politikmix. Wir sind davon überzeugt, dass zur Krisenbewältigung nicht Beliebigkeit, wohl aber Pragmatismus gehört - und daneben Identitätswahrung. Zur Identität der Union gehört, dass wir an den Maastrichter Stabilitätskriterien festhalten und uns deshalb an drei Prozent maximalem Haushaltsdefizit orientieren. Beim Thema Steuersenkung haben wir uns für ein Volumen entschieden, das einerseits den Bürger entlastet, aber andererseits die Stabilität der Haushalte nicht gefährdet. Wir haben dazu einen Tilgungsplan in das Investitionsprogramm eingebaut. Der wird gespeist aus dem Bundesbankgewinn. Dass das geht, hat sich am Erblastentilgungsfonds im Zuge der deutschen Einheit gezeigt. Wir werden wahrscheinlich schon in diesem Jahr erhebliche Tilgungsleistungen aus dem Bundesbankgewinn erhalten. Darüber hinaus wollen wir jetzt für zukünftige Krisen im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankern, die nicht leicht ausgehebelt werden kann. Im Kern geht es darum, in guten Zeiten Geld für schlechte Zeiten zurückzulegen. Das haben wir bisher alle zusammen nicht geschafft. Aber wenn die Verfassung uns das vorschreibt, kann dem nicht mehr ausgewichen werden. Wir brauchen dafür eine verfassungsmäßige Mehrheit, zwei Drittel in Bundestag und Bundesrat. Dazu ergibt sich jetzt, in der Krise, eine einmalige Chance. Vor drei oder vier Wochen hätte jeder die Schuldenbremse für nicht durchsetzbar gehalten. Sie ist für uns aber ein unverzichtbares Kriterium des Investitionsprogramms. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Das Handeln zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder kann für uns - auch in schwieriger finanzieller Lage – kein Ausweg mehr sein. Auch das gehört zur Identität der CDU.
Gerade in der Wirtschaftskrise werden wir deshalb wieder viel stärker als Partei der sozialen Marktwirtschaft positiv wahrgenommen. Auch weil wir öffentliche Interessen vor Egoismus und Einzelinteressen setzen, wo andere Parteien nur ihre Vorteile suchen. Die CDU ist die Hüterin des Allgemeinwohls.