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MdB Olav Gutting: Gegen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen/Unverständnis in der Region
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 04. Februar 2009 um 18:54 Uhr
 
 

Gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, ausgesprochen. Das "Vordrängeln" des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier stoße auch in der Region auf größtes Unverständnis.

Täglich bekomme er Briefe und Mails, so Gutting, in denen er aufgefordert werde, die in Aussicht gestellte Aufnahme zu verhindern. Wenn es aus politischen Gründen notwendig würde, der neuen amerikanischen Administration entgegenzukommen, dann nur in Form einer gemeinsamen Lösung der Europäischen Union. Derzeit gebe es nicht einmal ein offizielles Aufnahmegesuch der Vereinigten Staaten. Er verstehe nicht, warum der deutsche Außenminister den Eindruck erwecke, als sei es die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, das Problem Guantánamo zu lösen.

"Wir haben Guantánamo weder gebaut noch eingerichtet, noch betrieben, noch genutzt", macht der Unionspolitiker klar und fragt: "Warum sollten die USA aus der Verantwortung entlassen werden?", das Land, das 23 Mal größer als die Bundesrepublik Deutschland sei. "Wenn es nur um die Aufnahme von ein paar Dutzend völlig ungefährlichen, nachgewiesenermaßen nicht schuldigen Terrorverdächtigen geht, wieso haben dann die USA das Problem, diese Menschen aufzunehmen?" In dem Vorpreschen Steinmeiers sehe er das Bedürfnis, sich bei Barack Obama anzubiedern und die schlechten Beziehungen zu Amerika unter der Regierung Schröder vergessen zu machen. Für ihn stelle sich die Frage, ob in diesem Lager nur Unschuldige untergebracht sind, "die etwa ganz zufällig in einem Terroristenausbildungscamp in Afghanistan aufgegriffen wurden", so Gutting.