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Olav Gutting MdB berichtet aktuell: Gemeinsame Schuldenbremse ist das Ziel - CDU steht für nachhaltige Haushaltspolitik
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 13. Februar 2009 um 18:50 Uhr
 
 

Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt: Die Union ist der Garant für solide Haushaltspolitik. Wir haben die Neuverschuldung drastisch reduziert. Erstmals seit vier Jahren haben wir 2006 wieder einen Haushalt vorgelegt, der den Maastricht-Kriterien entsprach.

Bereits im Jahr 2007 hatten wir einen ausgeglichenen Gesamthaushalt, die Neuverschuldung des Bundes lag auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Wir haben den unter Rot-Grün total aus den Fugen geratenen Bundeshaushalt mit sozialer Marktwirtschaft wieder in den Griff bekommen. Ohne die aktuelle Wirtschaftskrise wäre auch der momentan hochgepriesene Ökonom John Maynard Keynes mit uns zufrieden gewesen, denn wir hätten 2011 keine neuen Schulden mehr gemacht. Nur weil wir den Haushalt so weit aufgeräumt hatten, sind wir jetzt stark genug, in der Krise richtig handeln zu können.

Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zwingt uns nun jedoch zu einschneidenden Schritten, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Standort Deutschland in der Krise zu stärken. Damit verbunden ist eine deutlich höhere Neuverschuldung als geplant. Dank der Erfolge bei der Haushaltssanierung sind wir für diese Herausforderung deutlich besser gerüstet als die meisten anderen Länder. Diese Entscheidung bedeutet jedoch in keiner Weise, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet. Gerade weil wir wissen, dass neue Schulden jetzt unvermeidbar sind, legen wir jetzt schon die rechtliche Grundlage für eine zügige Haushaltskonsolidierung nach Überwindung der Krise. Die CDU hat immer klar gestellt, dass wir ein Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft sind. Und die hat auch in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Antworten. Leider haben einige sie missbraucht. Daher müssen jetzt weltweit Regeln gefunden werden, dass dies nicht noch einmal passiert. Entscheidend ist, dass wir im Sinne künftiger Generationen das Verhältnis von staatlichen Schulden zur Wirtschaftskraft unseres Landes so begrenzen, dass die Zinszahlungen beherrschbar bleiben. Wir können nur Wirtschaftswachstum unsere Probleme lösen. Dafür kämpft die Kanzlerin mit aller Energie. Indem sie zum Bespiel vor einem weltweiten Protektionismus warnt, der in der vom Export abhängigen Bundesrepublik Arbeitsplätze vernichten würde. Wir brauchen Wachstum! Und dafür muss der Markt weltweit funktionieren.
Mit einer im Grundgesetz fest verankerten Schuldenbremse, besonders im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II, was wir soeben auf den Weg gebracht haben, würden wir eine überzeugende Antwort an die junge Generation liefern. Wir zeigen damit, dass wir tun, was wegen der Krise notwendig ist und garantieren damit, dass neues Geld in die Staatskasse kommt, welches dann auch zum Schuldenabbau verwandt werden muss. Wir diskutieren derzeit in der Koalition über die Möglichkeit einer Schuldenbremse bei der gesamtstaatlich nur noch 0,5 Prozent Neuschulden erlaubt sind. Für den Bund bedeutete dies 0,35 Prozent, was jährlich 8,5 Milliarden Euro ausmachen würde. Das wäre schon ein enormer Fortschritt. Der Staat muss in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Dies kann mit 0,5 Prozent Neuverschuldung gewährleistet werden.
Die Zustimmung der Länder zu einer Schuldenbremse für Bund und Länder würde den Prozess erheblich erleichtern. Die Zwischenergebnisse der Föderalismuskommission zeigen aber: Wir sind auf gutem Weg. Wir werden uns mit den Ländern auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen. Damit stellen wir sicher, dass übermäßige Schulden den Staat nicht handlungsunfähig machen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch ein Gebot im Sinne der jüngeren und nachfolgenden Generationen. Damit wird klar: CDU/CSU bleiben konsequent auf dem Kurs einer soliden Haushaltspolitik.