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Olav Gutting berichtet aktuell aus Berlin: Für eine starke Stimme in Europa - Agrardieselsteuer gesenkt - Haushaltsgrundsätze neu gefasst - Bessere Informationen für Aktionäre
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 28. Mai 2009 um 18:10 Uhr
 
 

Für eine starke Stimme in Europa

In einem am Montag dieser Woche verabschiedeten gemeinsamen Manifest rufen CDU und CSU dazu auf, bei der Europawahl am 7. Juni 2009 christdemokratische Europapolitik zu stärken: für ein Europa mit größerem internationalem Gewicht, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für eine stabile Währung und für Sicherheit in Europa.

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen, darum geht es bei dieser Wahl um eine grundsätzliche Weichenstellung. In der kommenden Legislaturperiode muss in der Europäischen Union eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung und für weniger Bürokratie verfolgt werden. Dabei sollen in Brüssel nur die Entscheidungen getroffen werden, die einer europäischen Regelung bedürfen. Nicht die großen europäischen Projekte werden die Europapolitik der nächsten Jahre prägen, sondern eine angemessene Aufteilung von Aufgaben und Kompetenzen. Für die Europäische Kommission muss gelten: gründliche Rechtsumsetzung vor neuen Initiativen. In der Außenpolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen, auch um die soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa haben, international zu verankern. Für die Erweiterungspolitik gilt „Europa braucht Grenzen“. Deshalb treten wir für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein. Diese ist für beide Seiten die bessere Lösung.

Agrardieselsteuer gesenkt

Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft auch unsere Land- und Forstwirte hart. Wichtige Absatzmärkte sind ihnen weggebrochen. Wir müssen ihnen daher helfen, wo wir dies können. Um die deutsche Landwirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten, haben wir uns in dieser Woche darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Der „Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet, ebenso die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb. Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten. Diese Regelung soll schon für das Jahr 2009 gelten. Damit stärken wir die Position unserer Landwirte im internationalen Wettbewerb und helfen, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen.

Haushaltsgrundsätze neu gefasst

In zweiter und dritter Lesung stand in dieser Woche das Haushaltsgrundsätzemoderni-sierungsgesetz (HGrGMoG) zur Verabschiedung an, mit dem die bislang zwingende Verpflichtung, das Haushalts- und Rechnungswesen für Bund und Länder kameralistisch zu gestalten, durch die Möglichkeit erweitert wird, zukünftig auch doppische, d. h. an betriebswirtschaftlichen Aspekten orientierte Haushalte zu erstellen. Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass unabhängig vom System des jeweiligen Haushalts- und Rechnungswesens die statistischen Anforderungen und sonstige Berichtspflichten kompatibel zur Verfügung gestellt werden. So wird etwa sichergestellt, dass die Länder, die ausschließlich die Doppik einführen, weiterhin Daten auf einer einheitlichen Grundlage liefern.

Bessere Informationen für Aktionäre

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften in nationales Recht umgesetzt werden. Hauptziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten.