Ein Stück Generationengerechtigkeit: MdB Olav Gutting begrüßt Schuldenbremse
Als eine "gute Entscheidung für unser Land, besonders für die jungen und künftigen Generationen" und als "historische Errungenschaft" hat Olav Gutting, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, die von der Föderalismuskommission erarbeitete und vom Deutschen Bundestag beschlossene "Schuldenbremse" bezeichnet.
Als Mitglied der "Jungen Gruppe" innerhalb der Unionsfraktion hat Gutting das Thema – insbesondere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ("Hypothek für Kinder und Enkel") – mit beraten und innehalb der Gesamtfraktion vorangebracht. Der ausufernden Staatsverschuldung werde endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben, betont Gutting, der auch als Miglied des wichtigen Finanzausschusses an der Entscheidungsfindung beteiligt war. "Trotz Absetzbewegungen von Teilen der SPD" sei es gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubringen. Damit habe das Parlament ein deuliches Signal für die Zukunftsfestigkeit des Landes gesetzt. Frühere Bunderegierungen haben leider, so der Christdemokrat, haushalterisch deutlich über die Verhältnisse gelebt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeige: Nur wer in den Jahren des Aufschwungs solide wirtschaftet, hat in Krisenzeiten die notwendigen Mittel, um durch Maßnahmenpakete Brücken für den künftigen wirtschaftlichen Aufschwung zu bauen. Die Schuldenbremse stelle sicher, dass Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist, meinte Gutting. Auch die Länder dürften jetzt nicht mehr an der Vereinbarung rütteln. Finanzschwache Bundesländer erhalten beträchtliche Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.