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Olav Gutting MdB
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Rückblick: Sieg bei der Europawahl - Versuch der SPD, mit Steuergeldern Wahlsiege zu kaufen, ist kläglich gescheitert
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 19. Juni 2009 um 18:05 Uhr
 
 


Wir freuen uns über den Erfolg bei der Europawahl und gratulieren allen Europaabgeordneten der CDU/CSU, allen voran unseren sechs wiedergewählten Kollegen von der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament die nun unter Führung ihres Vorsitzenden, Rainer Wieland MdEP, mit kraftvoller Stimme in Brüssel die Interessen unseres Landes in Europa vertreten werden.

 Unsere Glückwünsche gehen auch an alle unsere Freunde und Partner der anderen EVP-Parteien. Es ist gut und wichtig, dass die EVP auch weiterhin als mit Abstand stärkste Kraft im Europaparlament die Geschicke der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten kann. Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Bestätigung der erfolgreichen Arbeit der Union in Brüssel, sondern auch unserer bald vierjährigen Arbeit in der Großen Koalition in Berlin. Besonders erfreulich ist für uns alle das hervorragende Abschneiden der CSU. Das ist Ansporn auch für die kommende Bundestagswahl. Wir werden alles daran setzen, unsere Resultate weiter zu verbessern und mit der FDP zusammen eine bürgerliche Mehrheit zu bilden. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wer auch in schweren Zeiten ihre Interessen vertritt und gute Politik für unser Land macht, anstatt, wie die SPD, den Wahlkampf vorzeitig zu eröffnen. Wir verstehen dieses Wahlergebnis als Aufforderung, weiterhin mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die aktuelle Wirtschaftskrise so schnell wie möglich zu überwinden und unser Land gestärkt in die Zukunft zu führen. Daher werden wir Staatshilfen mit Augenmaß einsetzen: Wir sind erleichtert, dass Dank der staatlichen Unterstützung mit dem Zulieferungsunternehmen „Magna“ ein privater Investor für Opel gefunden werden konnte. Damit ist die Gefahr gebannt, dass Opel in den Strudel der Insolvenz seiner amerikanischen Mutterfirma General Motors gerät. In diesem Fall wären uns die Hände gebunden gewesen, sämtliche Entscheidungen hätten dem amerikanischen Insolvenzverwalter oblegen. Dank der nun gefundenen Lösung ist sichergestellt, dass auch die zur Überbrückung notwendige Staatshilfe ausschließlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland verwendet wird. Anders als bei Opel standen hinter dem Arcandor-Konzern solvente inländische Investoren, die sich jedoch selbst nicht bereiterklärten, die drohende Insolvenz abzuwenden. Darüber hinaus war Arcandor bereits lange vor Beginn der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten, während Opel zum Stichtag, dem 1. Juli 2008, ein intaktes Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell war. Aus diesen Gründen hat sich der Einsatz von Steuergeldern für den Kaufhauskonzern verboten. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unternehmerische Fehlentscheidungen aufzufangen – auch nicht in Wahlkampfzeiten. Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat und damit der Steuerzahler könnte an die Stelle privater Unternehmer und Investoren treten. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind zu Recht mit ihrem Versuch gescheitert, sich durch Angriffe auf die Kanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister zu profilieren und die Gesellschaft zu spalten. Dem Versuch mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang zu gehen, haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Abfuhr erteilt. Wir danken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für ihren Einsatz zur Überwindung der Krise und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Mit ihrem engagierten und pragmatischen Vorgehen haben sie sowohl bei Opel als auch bei Arcandor eine tragfähige Lösung gefunden, die den Interessen der Beschäftigten und der Steuerzahler gleichermaßen entspricht.