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Olav Gutting MdB informiert: Vier gute Jahre für Deutschland
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 03. Juli 2009 um 18:00 Uhr
 
 
Unions-Fraktion zieht Bilanz ihrer Arbeit und blickt mit Zuversicht in den Herbst
In der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Wahl im Herbst zieht die CDU/CSU-Fraktion Bilanz ihrer Arbeit in der großen Koalition. Über vier Jahre hat die Union und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in der großen Koalition wieder politische Verantwortung für unser Land getragen. Gerade das vergangene Jahr mit der größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns viel abverlangt. Sie hat uns zu vielen Entscheidungen in unserer Politik gezwungen, von denen wir selbst noch vor zwei Jahren nicht gedacht hätten, dass sie jemals notwendig werden würden. Wir alle hätten uns ge-wünscht, das Ende der Legislaturperiode weniger stürmisch zu erleben. Und trotz der Krise: Wenn wir zurückblicken, können wir sagen: Es waren vier gute Jahre, die unser Land in vielen Bereichen nach vorne gebracht haben.

Deutschland hat wieder erheblich an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und ist der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa. Zugleich ist Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land geworden. Innere und äußere Sicherheit sind bei uns in guten Händen.
Und auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wurde gestärkt. In Europa und der Welt sind wir zudem wieder ein verlässlicher und viel geachteter politischer Partner und Freund.

Diese positive Rückschau lässt uns kraftvoll in die Bundestagswahl ziehen: Die Union startet mit Rückenwind in den Herbst. Der Sieg bei der Europawahl hat gezeigt: Eine bürgerliche Regierung ist möglich. Angela Merkel ist so beliebt wie kein Bundeskanzler vor ihr. Die Bevölkerung traut CDU und CSU die Lösung der anstehenden Probleme weit eher zu als der SPD. Wir haben daher alle Chancen, nach der Bundestagswahl im September eine Regierung zusammen mit der FDP zu bilden.

Wir wissen aber auch, dass die Wahl noch nicht gewonnen ist. Vor uns liegen jetzt drei Monate, in denen es darum geht, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für unsere politischen Vorstellungen zu gewinnen. Mit ihrem Wahlprogramm geben CDU und CSU klare Antworten, wie wir unser Land aus der Krise führen und wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Zentral ist unser Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Darum ist es richtig, den Leistungsträgern durch Steuersenkung Anreize zu geben und Leistung zu fördern.

Steuererhöhungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Deshalb haben CDU und CSU am Sonntag solchen Vorschlägen eine klare Absage erteilt. Entlastung der Leistungsträger, nicht neue Belastungen sind der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Deshalb können wir am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts festhalten. Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass Wachstum und die Bekämpfung des Haushaltsdefizits kein Widerspruch sind. 2008 haben wir zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorgelegt. Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27. September die Wahl: Soll Deutschland von einem Linksbündnis unter Führung der ausgelaugten und ideenlosen SPD regiert werden oder soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und unser Land in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP sicher aus der Krise führen? Diese Wahl ist eine entscheidende Weichenstellung für die Politik des kommenden Jahrzehnts. Wir werden kraftvoll dafür kämpfen, diese Weichen richtig zu stellen.