Olav Gutting MdB informiert: BND-Untersuchungsausschussergebnis

In dieser Woche nahmen wir den Bericht des BND-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Deutlich wurde, dass die SPD sich zwar ihr „Nein“ zum Irak-Krieg im Wahlkampf 2002 auf die Fahnen schrieb, im Geheimen jedoch den Luftkrieg der Amerikaner unterstützt hat. Die Leugnung der früheren rot-grünen Bundesregierung, am Irak-Krieg beteiligt gewesen zu sein, wurde durch den Nachweis einer indirekten Beteiligung enttarnt.