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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Wahlen in Hessen und Niedersachsen
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 25. Januar 2008 um 17:47 Uhr
 
 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht in der Woche vor den Wahlen voll hinter den wahlkämpfenden CDU-Landesverbänden in Hessen und Niedersachsen, damit diese ihren jeweiligen Erfolgskurs fortsetzen können. Nach jahrelangen rot-grünen Versäumnissen haben Roland Koch und Christian Wulff Hessen und Niedersachsen wieder auf den Weg des Erfolgs zurückgeführt.

Das zeigen alle Daten: In beiden Ländern boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Kriminalität zurückgegangen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Diese Erfolgsgeschichten müssen fortgesetzt werden. Roland Koch und Christian Wulff sind die Garanten dafür, dass es weiter aufwärts geht. Das weiß auch die SPD. Die persönlichen Angriffe auf unsere Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen und Wochen sind Ausdruck von Verzweiflung und der Einsicht, der Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesregierungen nichts entgegensetzen zu können.

Wir sind überzeugt: Die Wählerinnen und Wähler wissen genau, wer in den vergangenen Jahren durch entschlossenes Handeln ihre Probleme gelöst hat und wer nur durch weltfremde Rhetorik aufgefallen ist. Hierbei spielt auch in dieser Woche wieder die zunehmende Jugendgewalt, die wir konsequent bekämpfen wollen, eine wesentliche Rolle.

Die Gewaltkriminalität von Jugendlichen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieser Anstieg zeigt deutlich, dass die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Jugendgewalt nicht ausreichend sind. CDU und CSU weisen dagegen schon seit Jahren auf die zunehmende Gefährdung des öffentlichen Raumes durch kriminelle Jugendliche hin. In mehreren Bundesratsinitiativen haben wir deshalb vielfältige Verbesserungen zur Lösung des Problems, darunter auch Strafverschärfungen, vorgeschlagen, die aber alle an der SPD gescheitert sind. Auch unseren Versuch, die Erweiterung der Instrumente im Koalitionsvertrag festzuschreiben, haben die Sozialdemokraten boykottiert. Dennoch haben wir das Thema weiter verfolgt. Anlässlich eines von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin abgehaltenen Symposiums mit über 300 Teilnehmern hat sich die Union erneut mit dem Thema „Jugendgewalt“ befasst und mit Experten aus Jugendhilfe, Pädagogik, Wissenschaft und Justiz diskutiert. Von Fachleuten und Praktikern haben wir uns wichtige Eindrücke und Analysen schildern lassen, um das Problem noch besser angehen zu können. Die Aussagen der Experten haben uns in unserer Überzeugung von der hohen Wichtigkeit des Themas bestärkt. Deutlich wurde auch, dass die Gewaltkriminalität jugendlicher Migranten tatsächlich eine besondere Herausforderung darstellt. Davor die Augen zu verschließen heißt, sich die Welt schönzureden, statt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Diejenigen Politiker, die ihre Augen vor diesen Problemen nicht verschließen, in die Nähe von Rechtsradikalismus zu stellen oder sogar in aller Öffentlichkeit mit der NPD zu vergleichen ist ein unerträglicher Vorgang. Ausdrücklich unterstützt haben die Experten auch unsere Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Jugendgewalt. Neben der Prävention müssen wir vor allem die Möglichkeiten im Jugendstrafrecht verbessern. Für hilfreich hielten die Experten insbesondere die Einführung eines möglichen Warnschussarrests im Zusammenhang mit einer verhängten Bewährungsstrafe. Auch die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Gewalttätern zwischen 18 und 21 Jahren stieß auf Zustimmung. Straffällige ausländische Jugendliche sollten in schweren Fällen leichter abgeschoben werden. Das zeigt uns: Unsere Forderungen sind richtig. Wir werden unserem Koalitionspartner gegenüber auf ihre Umsetzung drängen.