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Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Neuorganisation der Bundespolizei
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 25. Januar 2008 um 17:44 Uhr
 
 

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wurde in dieser Woche das Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze verabschiedet. Damit schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neuorganisation, die die Bundespolizei für die vor ihr liegenden Herausforderungen zukunftsfähig aufstellt.

Die Organisationsstrukturen werden auf allen Ebenen gestrafft. Statt bisher fünf wird ein Bundespolizeipräsidium eingerichtet. Neue regionale Bundespolizeidirektionen werden an die Stelle der bisherigen Bundespolizeiämter treten. Die Inspektionen werden zu Bundespolizeiinspektionen zusammengefasst.

Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2007 ist am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Mit der Verabschiedung hat nun die Verunsicherung der über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, die endlich Klarheit über ihre zukünftige Verwendung haben wollen, ein Ende.