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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Familien entlasten, Kindergeld erhöhen - Familienpolitik als Spitzenthema der Union
Geschrieben von: Webteam
Sonntag, den 17. Februar 2008 um 17:29 Uhr
 
 

CDU und CSU sind die Parteien mit der größten Kompetenz im Bereich Familie. Das zeigen uns auch die Zahlen des Instituts für Demoskopie in Allensbach.

Familienpolitik heißt für uns: Optimale Bedingungen für Familien schaffen, ihr Leben selbst zu gestalten. Das betrifft insbesondere die Erziehung der Kinder. Denn Kindererziehung ist laut Artikel 6 des Grundgesetzes „natürliches Recht“ der Eltern und „ihnen zuvörderst obliegende Pflicht.“ Bei diesen elterlichen Rechten und Pflichten muss der Staat die Eltern unterstützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klargestellt, dass das Existenzminimum auch für Kinder steuerfrei bleiben muss. Wenn der Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministers im Herbst dieses Jahres zu dem Ergebnis kommt, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu einem erhöhten Existenzminimum geführt haben, sind wir verpflichtet, den Kinderfreibetrag anzuheben.

Die Ankündigung einer SPD-Kommission, den Kinderfreibetrag zu senken, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Selbstverständlich wollen wir auch Eltern mit kleineren und mittleren Einkommen, die vom Kinderfreibetrag nicht in vollem Umfang profitieren, durch die Anhebung des Kindergeldes entlasten. Vorschläge, die Kindergelderhöhung auszusetzen und das Geld stattdessen für Schulspeisungen und Schultüten einzusetzen, zeugen vom kollektiven Misstrauen gegenüber den Eltern und einer falschen Staatsgläubigkeit.

Gerade für Eltern mit niedrigem Einkommen bedeutet die Kindergelderhöhung eine spürbare Entlastung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Wahlfreiheit in der Familienpolitik und steht fest zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Einführung des Betreuungsgeldes. Bei letzterem kommt das kollektive Misstrauen der SPD den Eltern gegenüber durch die diffamierende Bezeichnung „Herdprämie“ zum Ausdruck.

Die Union steht in diesem Zusammenhang auch auf der Seite der Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern sie zu Hause selber betreuen wollen. Im Vordergrund unserer Politik steht hier die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Betreuungsmodellen für Eltern.

Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Sorge um die Zukunft der Familien vom einstigen „Gedöns“ Gerhard Schröders hin zu einem politischen Spitzenthema befördert. Vom ersten Tag in der Großen Koalition an war es unser fester Wille, mit Siebenmeilenstiefeln bessere Bedingungen für Familien in Deutschland zu schaffen. Denn nichts wird die Entwicklung unseres Landes nachhaltiger bestimmen als das Wohlergehen der Familien.

Der im letzten Jahr vorgelegte siebte Familienbericht zeigt eindeutig: CDU/CSU haben Wort gehalten. Die Situation der Familien hat sich deutlich verbessert. Mit der Einführung des Elterngeldes, welches in diesem Haushaltsjahr mit vier Milliarden Euro erstmals voll zum Tragen kommt, ermöglichen wir den Eltern, und zwar allen, die das wünschen, die Betreuung ihres Kindes im für die Entwicklung besonders wichtigen ersten Lebensjahr.

Dieses Elterngeld unterstützt aber auch die Alleinverdienerfamilie und junge Studenten mit Kindern. Der Ausbau von Kindertagesstätten, die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und eben auch das Betreuungsgeld garantieren Wahlfreiheit für die Eltern und verbessern zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Unionsfraktion unterstützt alle Menschen, die sich für ein Leben mit Kindern entscheiden, und fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation von Familien und Kindern einzusetzen und damit ein Klima der Familien- und Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu schaffen.