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Deutschland voranbringen! - Nach der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 07. März 2008 um 17:20 Uhr
 
 

Diese Woche stand im Zeichen der in Bonn und Königswinter am 26. und 27. Februar 2008 gefassten Beschlüsse der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD. Wir haben hier deutlich gemacht: Die Große Koalition ist handlungsfähig und löst die wichtigen Probleme unseres Landes.

In vertrauensvoller Atmosphäre haben wir wichtige Durch-brüche in entscheidenden Feldern erreicht: Bei der Pflegeversicherung bleibt es den Ländern überlassen, ob sie bestehende Einrichtungen einbinden oder neue Pflegestützpunkte aufbauen wollen.

Damit stellen wir sicher, dass die Gelder der Pflegeversicherung bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in bürokratische Strukturen gesteckt werden. Mit der Eigenheimrente unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Bildung von Wohneigentum. Die eigene Immobilie ist weiterhin nicht nur eine sichere, sondern auch die in der Bevölkerung beliebteste Form der privaten Altersvorsorge.

Deswegen ermöglichen wir es den Bürgerinnen und Bürgern, das in der Riester-Rente angesparte Kapital zur Finanzierung der Wohnimmobilie zu entnehmen. Auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, ist das doch ein wichtiges Signal für den Wohnungsbau. Zudem haben wir mit einem gemeinsamen Positionspapier erneut die Bedeutung der Integrationspolitik unterstrichen.

Darin machen wir deutlich: Wir wollen die Integration und laden die bei uns lebenden und integrierten Ausländer ein, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Wir sind uns aber mit der SPD einig, dass der Erhalt der Staatsbürgerschaft am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss. Mit der verbesserten Opferentschädigung bei Gewalttaten wollen wir sicherstellen, dass zukünftig deutsche Staatsbürger und Angehörige deutscher Staatsbürger, die im Ausland Opfer eines terroristischen Anschlags werden, ein Anrecht auf Entschädigung haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht deutlich: Wir lassen die Opfer nicht allein. Weiterhin werden wir die Rente für Contergan-Geschädigte verdoppeln, um den Opfern dieses Medizinskandals eine angemessene Ver-sorgung zu sichern. Mit über 15 Millionen Euro im Jahr zusätzlich werden wir die Betroffenen unterstützen. Alle Beschlüsse tragen die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sind in der Großen Koalition die treibende Kraft und lösen die Probleme unseres Landes - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Woche stand aber leider auch im Zeichen einer erstarkten Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage von Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfüllt uns mit Sorge. Die Linkspartei ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten und Schönfärber der DDR unter ihrem Dach vereint. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen.

Die bisherige Erfahrung mit drei rot-roten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt deutlich: Wo die Linkspartei regiert, kommen die Interessen der Menschen unter die Räder. Die Verschuldung ist in sämtlichen Ländern, in denen die PDS an der Regierung beteiligt war, explosionsartig gestiegen:

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Schuldenberg in den acht Jahren der Regierungsbeteiligung beinahe verdoppelt, in Sachsen-Anhalt zwischen 1994 und 2002 mehr als verdreifacht, und in Berlin sind die Schulden innerhalb der ersten Legislaturperiode unter Rot-Rot um über 50 Prozent gestiegen.

Schon aus den genannten Gründen ist klar: Wir müssen uns inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen, und eine Zusammenarbeit mit ihr kann für keine demokratische Partei eine Option sein.