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Union bleibt stabile Kraft der Großen Koalition - Nach dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten ist die Partei tief gespalten
Geschrieben von: Webteam
Samstag, den 20. September 2008 um 15:15 Uhr
 
 

Nach dem würdelosen Umgang mit ihrem Bundesvorsitzenden Beck sucht die SPD nun ihr Heil in einer neuen Spitze. Die entscheidenden Fragen bleiben jedoch weiterhin ungeklärt. Während der designierte Beck-Nachfolger Müntefering erklärt, seine Partei werde nach der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren, demonstriert Frau Ypsilanti in Hessen weiter, wie unglaubwürdig sozialdemokratische Wahlversprechen sind.

Unter Bruch aller vor der Wahl abgegebenen Beteuerungen und nur angetrieben von ihrem eigenen Machtwillen sucht sie weiterhin die Zusammenarbeit mit den Alt-Kommunisten. Jetzt sind Kanzlerkandidat Steinmeier und der künftige SPD-Vorsitzende Müntefering aufgefordert, die Glaubwürdigkeit der SPD wiederherzustellen und den hessischen Experimenten ein Ende zu bereiten. Unklarheit herrscht auch hinsichtlich des weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurses der Sozialdemokraten: Wollen sie weiter in der unionsgeführten Bundesregierung die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben oder flüchten sie in die Realitätsverweigerung linker Wohlfühlpolitik? Bekennt sich die Parteiführung zu den Erfolgen der Sozial- und Arbeitsmarktreformen oder folgt sie den Forderungen des linken Flügels nach höheren Transferleistungen und Rücknahme der Reformen? Wir fordern die SPD-Führung auf, in dieser Frage endlich Klarheit herzustellen.

Angesichts der Zerrissenheit der SPD ist die Union als der stabile Pfeiler der großen Koalition umso mehr gefordert. Auf uns kommt es deshalb an, wenn auch im letzten Jahr der Legislaturperiode wichtige politische Projekte entschlossen angegangen werden sollen. Vor uns liegt noch viel Arbeit: Reform der Erbschaftsteuer, Föderali-musreform II, Senkung der Lohnnebenkosten sind nur einige wichtige Stichworte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Regierungsverantwortung in der Großen Koalition und wird alles tun, auch die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl zum Erfolg werden zu lassen. Von der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am 10./11. September 2008 in München ging daher ein überzeugendes Signal der Stärke und Geschlossenheit aus.

Mit dem Ziel, den Bürgern eine Entlastungsperspektive aufzuzeigen, haben wir uns auf ein Entlastungspaket in einem Umfang von zehn Milliarden Euro verständigt. Dazu gehören die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Fraktionsvorstand fordert die Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent; damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Eine Absenkung in diesem Umfang ist finanzierbar, die bei der Bundesagentur für Arbeit aufgelaufenen Überschüsse müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden.

Klar ist auch, dass noch enorme Anstrengungen im Bildungsbereich unternommen werden müssen, um eine der grundlegenden Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen, nämlich schlechte Schulbildung und fehlende Schulabschlüsse. Wir haben zudem hingewiesen auf die noch anstehenden wichtigen Aufgaben in der großen Koalition in den nächsten Monaten und auf die hier erforderlichen inhaltlichen Klärungen, so insbesondere bei der Reform der Erbschaftsteuer, wo wir unsere mittelstandspolitischen Anliegen mit aller Entschiedenheit vertreten werden, oder bei der Frage der Einführung einer wirksamen Schuldenbremse im Rahmen einer zweiten Föderalismusreform.

Die SPD bleibt aufgefordert, ihre innerparteilichen Differenzen im Interesse der Wahrung der Handlungsfähigkeit der großen Koalition möglichst rasch zu klären.