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Haushaltswoche im Bundestag
Geschrieben von: Webteam
Samstag, den 20. September 2008 um 15:14 Uhr
 
 

In erster Lesung werden wir das Haushaltsgesetz 2009 beraten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf und der Finanzplan 2012 sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist gut vorangeschritten, das Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wird bekräftigt durch den vorgesehenen weiteren stufenweisen Abbau der Nettokreditaufnahme in den Jahren 2009 und 2010. Damit setzt die große Koalition ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort.

Der Haushalt 2009 sieht Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro vor. Die Investitionen im Bundeshaushalt werden um eine Milliarde Euro gegenüber 2008 steigen, vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr. Die Investitionsausgaben erreichen eine Höhe von durchgängig 25 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2012. Das strukturelle Defizit – bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten aus Privatisierungserlösen – wird in 2012 unter zwei Milliarden Euro liegen.

Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird damit nicht nur der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt, sondern auch die wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben gestärkt. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut. Ferner wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25 Milliarden Euro-Impulsprogramm fortgeführt. Neben dem neu eingeführten Elterngeld, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Geringverdiener ist die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 ein zentrales Anliegen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik. Hierfür werden wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen alle Voraussetzungen für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes der Bundesagentur für Arbeit ab 2009 geschaffen werden. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit müssen noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den Eingliederungsleistungen sehen wir noch Effizienzsteigerungspotential, das sowohl den Arbeitslosen zugute kommt als auch das Budget entlastet.