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Olav Gutting MdB informiert aus Berlin: Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen! Die Wachstumspolitik der Bundesregierung hat sich bewährt
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 26. September 2008 um 15:09 Uhr
 
 

In dieser Woche haben wir mit Beunruhigung die neuen Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten zur Kenntnis genommen. Insbesondere das unverantwortliche Verhalten des Risikomanagements und der Mangel an internen Kontrollen hat uns schockiert.

Die aktuelle Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in einer leichtfertigen Kreditvergabe und unzureichenden Aufsicht in den USA genommen. Daher haben die USA zunächst einmal ihre Probleme selbst zu lösen.
Gegenüber der gegenwärtigen Krise hat sich die deutsche Volkswirtschaft als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat zu einer sichtbaren Verbesserung der sozialen Situation in Deutschland geführt. Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit hat nicht nur die Lohnschere wieder stärker geschlossen. Erstmals seit der Jahrtausendwende ist auch das Armutsrisiko wieder signifikant zurückgegangen: So konnten deutlich über vier Millionen Menschen dank einer neuen Arbeitsstelle die Armutsrisikoschwelle, die Wissenschaftler zurzeit bei 890 Euro im Monat ansetzen, überwinden. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor das größte Armutsrisiko. Das gilt in besonderem Maße für die Langzeitarbeitslosigkeit. Über 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen befinden sich unterhalb der Armutsrisikoschwelle, dagegen nur gut 20 Prozent der kurzzeitig Arbeitslosen. Unter den Erwerbstätigen sind nur etwa 5 Prozent gefährdet, in Armut abzurutschen. Unter Rot-Grün ist die Gefahr, dauerhaft in Armut abzurutschen, deutlich gestiegen. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung hat auch in diesem Punkt deutliche Verbesserungen gebracht: Erstmals seit 2000 sind in den Jahren 2006 und 2007 wieder mehr Menschen aus dem armutsgefährdeten Bereich aufgestiegen, als „neue Arme“ hinzugekommen sind. Diese Zahlen belegen deutlich den Erfolg der von der Union maßgeblich mitgestalteten Arbeitsmarktreformen. Mit unserer Politik haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Erholung und den nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit gelegt. Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnet ordentliche Wachstumsraten, die Zahl der Arbeitslosen tendiert gegen 3 Millionen und der staatliche Gesamthaushalt ist ausgeglichen. Dies verdanken wir den Menschen und Unternehmen, die in den vergangenen Jahren mit ihrem Einsatz die Wirtschaft gestärkt haben. Aber auch die Politik hat mit ihrem Kurs „Sanieren – Investieren – Reformieren“ hierzu einen beachtlichen Beitrag geleistet.
Die Finanzmarktkrise hat allerdings auch in Deutschland Schwachstellen offengelegt auf die die Marktteilnehmer und die Politik besonnen, aber bestimmt reagieren müssen. Dazu ist eine sorgfältige Problemanalyse erforderlich. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, die Finanzaufsicht über die KfW einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im internationalen Bereich hat Bundeskanzlerin Merkel bereits auf G 8-Ebene und im Europäischen Rat wichtige Anstöße für unabdingbare Reformen im Finanzmarkt, wie eine erhöhte Transparenz und verbesserte Liquiditätsanforderungen gegeben. Eine gute Grundlage für Maßnahmen auf nationaler Ebene ist das Gutachten des Sachverständigenrats „Das deutsche Finanzsystem, Effizienz steigern – Stabilität erhöhen“, das aber einer kritischen Analyse bedarf. Schnellschüsse sind angesichts der Marktturbulenzen auf jeden Fall der falsche Schritt. Insbesondere gilt es, die Transparenz zu erhöhen und die aufgedeckten Schwächen des internationalen Finanzsystems durch nationale und internationale Maßnahmen zu beseitigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die von der Bundesregierung auf internationaler Ebene bereits erzielten Absprachen und fordert sie auf, auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen hinzuwirken.