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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Klima schützen – Wirtschaft stärken! Ergebnisse des Europäischen Rates und des Treffens bei der Bundeskanzlerin
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 19. Dezember 2008 um 14:33 Uhr
 
 

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 war geprägt von den Beratungen des Europäischen Rates vom 11. bis 12. Dezember 2008, der letzten Tagung des Gremiums unter französischer Präsidentschaft. Im Mittelpunkt des Treffens des Staats- und Regierungschefs stand das Energie- und Klimapaket, das einstimmig verabschiedet wurde.

Es setzt die unter deutscher Präsident¬schaft vereinbarte Klimapolitik der Europäischen Union um. Europa hält damit an seinen ambitionierten Klimazielen fest und wird seiner Vorreiterrolle gerecht. Kein anderes Land oder Region hat bislang Vergleichbares beschlossen oder in die Wege geleitet. Der Europäische Rat hat die Einhaltung seiner Klimaziele nachdrücklich bekräftigt, strebt sogar eine Reduzierung um 30 Prozent an (nach 2012), wenn auch andere Industrienationen sich anschließen. Im Hinblick auf den Emissionshandel hat der Rat beschlossen, mit der Versteigerung der Zertifikate 2013 zu beginnen. Im Bereich der Energiewirtschaft gilt grundsätzlich 100 Prozent Auktionierung der Zertifikate ab 2013. Für Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Malta wurde eine „Phasing-in“-Auktionierung (von 30 auf 100 Prozent) im Zeitraum 2013 bis 2020 vereinbart. Alle EU-Mitgliedsstaaten können einen Zuschuss bis zu 15 Prozent für Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke im Zeitraum 2013 bis 2016 geben. Für Industriebranchen mit dem Risiko der Verlagerung der Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) gibt es eine vollständig kostenlose Zuteilung der Zertifikate, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Die Liste der betroffenen Bran-chen wird nach einer Diskussion im Europäischen Rat bis Ende 2009 festgelegt. Für die übrigen Branchen gilt ein „Phasing-in“ der Auktionierung von 30 Prozent auf 70 Prozent in 2020 mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versteigerung im Jahr 2027. Für die Mitgliedstaaten gibt es die Möglichkeit, den durch den Emissionshandel verursachten Strompreisanstieg zu kompensie¬ren. Ein Solidaritätsfonds speziell für die neuen Mitgliedstaaten soll ihnen den Übergang zu einer sauberen Energieproduktion erleichtern. Hierfür werden insgesamt 12 Prozent der Zertifikate zur Verfügung gestellt. Das Geld aus der Versteigerung der Zertifikate bekommen die Mitgliedstaaten.
Ein weiteres Thema, dass uns in dieser Sitzungswoche beschäftigte war die unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufenen Runde hochrangiger Vertreter von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie führender Wirtschaftswissenschaftler, die am vergangenen Sonntag die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf unser Land erörterte. Dabei ging es vor allem um einen gemeinsamen Weg aus der Krise. Klar geworden ist: Wir müssen ruhig und besonnen auf die Krise reagieren. Erforderlich ist jetzt eine sorgfältige Analyse der Lage und der weiteren Handlungsoptionen. Zunächst muss das bereits verabschiedete Investitionsprogramm seine Wirkung entfalten. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen notwendig sind, werden wir sorgfältig prüfen. Auch im Interesse der nachfolgenden Generationen dürfen wir das Geld der Steuerzahler nicht für kurzfristige konjunkturpolitische Strohfeuer verausgaben, sondern müssen uns auf wirksame, nachhaltige und zielgenaue Instrumente konzentrieren. Deshalb werden wir insbesondere auf solche Maßnahmen setzen, die keine dauerhafte Belastung für den Bundeshaushalt mit sich bringen. Zweitens werden wir zusätzlich Maßnahmen prüfen, die in einem längerfristigen Sinn in jedem Fall erforderlich sind. Dazu gehören vor allem verstärkte öffentliche Investitionen im kommunalen Bereich.