TWITTER

Banner Fotos auf Twitter

 

Facebook

Banner Gutting auf Facebook

 

Kontakt

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Schreiben der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundeskanzlerin - Thema: Konjunkturprogramm
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 23. Dezember 2008 um 14:12 Uhr
 
 

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, selbstverständlich unterstützen wir, die Mitglieder der Jungen Gruppe, Sie in Ihren Bemühungen, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu begrenzen. Durch Ihr entschlossenes Handeln sind viele mögliche negative Auswirkungen bereits verhindert worden.

Die beschlossenen Maßnahmen sorgen für Vertrauen und werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Ihre Anstrengungen für eine in der EU und weltweit abgestimmte Maßnahmenplanung halten wir für absolut richtig und diese für zwingend, ebenso die Setzung internationaler Standards.

Mit großer Sorge sehen wir jedoch die ständig neuen Vorschläge für Konjunkturpakete. Wir warnen eindringlich davor, die Dämme der Haushaltskonsolidierung brechen zu lassen.

Noch heute zahlen wir für die Konjunkturprogramme der 70iger Jahre. Ob der damalige Aufschwung dem Konjunkturprogramm zu verdanken war, oder sich auch ohne die Steuermilliarden eingestellt hätte, ist strittig.

Durch derartige Maßnahmen werden die riesigen Zukunftslasten weiter verstärkt. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung wohl bereits wieder bei 30 Milliarden Euro liegen,ohne dass im Raum stehende weitere Konjunkturprogramme nach den Koalitionsausschusssitzungen im Januar dazukommen. Die Spielräume für die nächsten Jahrzehnte und kommende Generationen werden immer geringer.

Zudem droht dabei eine weitere Lastenverschiebung von den Ländern zum Bund. Viele der geforderten Maßnahmen, wie beispielsweise Bauinvestitionen in Schulen und Hochschulen, sind ursächliche Aufgaben der Länder, deren Haushalte wie die der Gemeinden weniger angespannt sind, als der des Bundes. Die Länder müssten eine substanziellen Beitrag leisten, sollte sich der Bund hier finanziell betätigen.

Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit größtem Augenmaß und äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen auf nachhaltige Investitionen zu beschränken, die auch künftigen Generationen zu Gute kommen.

Mit besten Grüßen und herzlichen Wünschen für eine besinnliche und gesegnete Weihnacht sowie ein gutes Jahr 2009."

---

Erläuterung: Die Junge Gruppe beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie man den Herausforderungen einer stark alternden Gesellschaft begegnen kann. Dabei treten wir vor allem für die Rechte der Jüngeren und der künftigen Generationen ein.

Die Junge Gruppe vertritt eine nachhaltige, und zukunftsorientierte Politik – eine Politik, die Verantwortung für die jüngeren und zukünftigen Generationen zeigt, die jungen Menschen eine verlässliche Lebensplanung ermöglicht und Perspektiven für deren Zukunft eröffnet.

Generationengerechte Politik bedeutet für die Junge Gruppe, dass die sozialen Sicherungssysteme und unser Bildungs- und Finanzsystem den veränderten gesellschaftlichen Realitäten so angepasst werden, dass nachfolgende Generationen mindestens die gleichen Zukunftschancen haben, wie die heutige Generation. Wir wollen politisch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestalten. Angesichts knapper Kassen und der demografischen Herausforderungen darf Gerechtigkeit nicht als Verteilungsgerechtigkeit allein verstanden werden, sondern als Leistungs-, Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit.