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CDU Deutschland informiert: Merkel rechnet derzeit nicht mit Abkehr von Atomausstieg
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 03. Januar 2007 um 14:01 Uhr
 
 

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet in der laufenden Wahlperiode nicht mit einer Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland. «Es sieht nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung an dieser Stelle ändern wird», sagte die Kanzlerin der «Financial Times Deutschland» und der «Financial Times» (Mittwoch).

Es nütze deshalb nichts, «jeden Morgen einmal» darüber zu sprechen. Merkel wies damit auch entsprechende Forderungen aus ihrer Partei und der CSU zurück. Die Kanzlerin äußerte sich zugleich zurückhaltend zu den Chancen der Energieversorger RWE und EnBW, sogenannte Reststrommengen von neuen auf alte Kernkraftwerke zu übertragen.

Die SPD legt die mit den Konzernen getroffene Vereinbarung zum Atomausstieg so aus, dass nur Strommengen von alten auf neue Meiler übertragen werden dürfen und nicht umgekehrt. Die Diskussion in der großen Koalition hatte sich am Antrag des Stromkonzerns EnBW entzündet, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger und dafür Neckarwestheim II kürzer laufen zu lassen. Das jüngste deutsche Kernkraftwerk würde demnach Restlaufzeit abgeben, damit der zweitälteste Meiler länger laufen kann.

Die Rechtslage bei Anträgen auf Strommengen-Übertragung sei klar, sagte Merkel. «Der Umweltminister entscheidet und hat dabei das Einvernehmen mit anderen Ressorts zu suchen. Hier sind klare gesetzliche Vorgaben da, und an denen wird sich nichts ändern.» Man müsse den Konzernen immer wieder sagen, dass sie den Atomausstieg unterschrieben haben, wenn auch nicht ganz freiwillig. Damit müssten «jetzt alle Beteiligten leben». Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Unions-Forderungen nach einer längeren Laufzeit für Neckarwestheim I bereits zurückgewiesen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass Atomstrom für sie bei der Einhaltung der Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens nur begrenzte Bedeutung hat: «Es ist nicht so, dass die Kyoto-Ziele eins zu eins von der Kernenergie abhängig sind und dass man automatisch alle Kyoto-Ziele verpasst, wenn man die Kernenergie reduziert.» Deutschland habe die zugesagte Minderung der CO2-Emissionen von 21 Prozent bis 2010 größtenteils erreicht. «Es gibt in der EU viele Staaten, die keine Kernenergie brauchen, um Kyoto zu erreichen.» Dänemark etwa habe sehr viel Windenergie.

Zur Zukunft des Klimaschutzes kündigte Merkel eine europäische Initiative noch unter deutscher Ratspräsidentschaft an: «Unser Ziel ist es jetzt erst einmal, dass die EU ein gemeinsames Verhandlungsmandat entwickelt, das wir vielleicht schon im Juni auf dem G8-Gipfel vorstellen können.»