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Olav Gutting MdB schreibt an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Erklärung zum morgigen Abstimmungsverhalten / GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 01. Februar 2007 um 12:07 Uhr
 
 

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Olav Gutting MdB noch einmal darlegt, warum er bei der morgigen namentlichen Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mit "Nein" stimmen wird. Folgend veröffentlichen wir auszugsweise den Brief von Olav Gutting MdB.


"Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

ich möchte heute noch einmal in kurzer Form darlegen, weshalb ich bei der namentlichen Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz am morgigen Tage mit "Nein" stimmen werde.

Meine Bedenken habe ich bei Sitzungen der Jungen Gruppe in den letzten Monaten mehrfach vorgetragen. Schon als es um die Einigung zwischen Union und der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz ging, kamen mir erhebliche Bedenken, da es an Elementen fehlte, die zu einem Mehr an Wettbewerb im Gesundheitswesen und zur stärkeren Eigenverantwortung der Patienten hätten führen können. Auf diese Weise und nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Reglementierung wäre eine nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu erzielen gewesen.

Vor den letzten Bundestagswahlen hatten wir unseren Wählern eine Reform in Aussicht gestellt, die vor allem darauf gerichtet war, unser Gesundheitssystem für die kommenden Jahre krisenfest zu machen, und das heißt: die Krankenversicherung so zu reformieren, dass die finanziellen Grundlagen des Systems dauerhaft gestärkt werden. Mit der dadurch ermöglichten Beitragssatzstabilität sollte der weitere Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzt und damit der Weg hin zur Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geebnet werden. Stattdessen sind die Beiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen bereits zum 1. Januar dieses Jahres gestiegen und weitere Steigerungen sind zu erwarten. Auch die privaten Krankenversicherer machen kein Geheimnis aus den massiven Beitragsanhebungen als Folge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Das eigentliche Ziel – ein nachhaltig solide finanziertes Gesundheitssystem – wird somit leider wie schon mit der vorangegangenen Gesundheitsreform erneut verfehlt.

Es ist nicht zu bestreiten, dass vor allem der strukturelle Teil des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eine ganze Reihe begrüßenswerter Maßnahmen enthält. Dennoch bleibt festzuhalten, was die Junge Gruppe am 26. September 2003 in einer Erklärung zur Geschäftsordnung nach § 31 GO anlässlich der Verabschiedung des GKV-Modernisierungsgesetzes formuliert hat:

"Wir stimmen dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Modernisierungsgesetz, GMG – zu, da wir eine Ablehnung dieser Kostendämpfung angesichts der dramatischen Lage, in der sich die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland befinden, für fahrlässig halten.

Wir sehen dieses Gesetz nur als einen kurzfristigen Beitrag zur dringend notwendigen Entlastung beziehungsweise Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Allerdings ist es heute schon abzusehen, dass das Gesetz entscheidende Fragen nicht beantwortet. Denn die größte Herausforderung für unser Gesundheitssystem ist die demographische Entwicklung in Deutschland. Ihr müssen wir uns endlich ehrlich und offen stellen. Für eine nachhaltig positiv wirkende Reform benötigen wir in diesem Sinn mehr Transparenz, mehr Selbstbestimmung, mehr Prävention, mehr Wettbewerb und mehr Qualität im Gesundheitswesen. Wir brauchen weniger Regulierung, weniger Bürokratie und weniger Bevormundung.

Deshalb fordern wir in den nächsten Monaten eine grundlegende Diskussion mit dem Ziel einer umfassenden, langfristigen und generationengerechten Reform des deutschen Gesundheitswesens.

Es muss endlich lohnunabhängig und wettbewerbsfreundlich gestaltet werden."

Diesen Zielen wird das GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz in keiner Weise gerecht.

Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich dem Reformgesetz in der vorliegenden Fassung leider nicht zustimmen kann."