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MdB Olav Gutting sieht wichtigen Schritt zur Integration: "Ein Hauptthema im Wahlkreis"
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 23. März 2007 um 11:57 Uhr
 
 

Ein Hauptthema bei den Veranstaltungen und Versammlungen im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen sei das Bleiberecht ausländischer Mitbürger. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting in einer aktuellen Pressemitteilung hin.

Immer wieder fordere die Bevölkerung von ihren Politikern eine befriedigende Lösung des Problems. Dem komme jetzt die verabschiedete Bleiberechtsregelung entgegen.

"Integration wird auch Pflicht der Ausländer, Sprachkenntnisse für Familiennachzug gehören jetzt zu den zentralen Voraussetzungen", betont Gutting.

Für den Familienzuzug nach Deutschland sind in Zukunft einfache Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. Das Gesetz sei auch ein Signal an die bereits hier lebenden Ausländer. So könne jetzt die Arbeitsverwaltung, ohne die Ausländerbehörde einzubeziehen, zu einem Integrationskurs verpflichten.

Auch werden zukünftig verstärkt Kurse angeboten, die mit sozialpädagogischen Begleitmaßnahmen und einer Kinderbetreuung die Frauen aus ihrer Parallelgesellschaft holen wollen. Jugendliche Serien-Straftäter können leichter ausgewiesen werden, so der Hinweis Guttings. Und die Ausländerbehörden sollen bei ausländischen Studenten überprüfen, ob diese auch tatsächlich studieren. Die Aufenthaltsgenehmigung werde zunächst nur für ein Jahr erteilt, danach müsse der Student auf geeignete Weise nachweisen, dass er nicht nur zum Schein an der Universität eingeschrieben ist. Es gehe darum, mögliche extremistische Gewalttäter leichter zu enttarnen, erläutert der Abgeordnete, der darauf hinweist, dass die Bleiberechtsregelung nur die geduldeten Ausländer in Anspruch nehmen können, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.