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Sozial ist, was Arbeit schafft: Die SPD steht mit ihren Forderungen zum Arbeitslosengeld I am Scheideweg – will sie Bremse sein oder mit CDU und CSU weiterhin Motor des Aufschwungs
Geschrieben von: Webteam
Montag, den 15. Oktober 2007 um 11:04 Uhr
 
 

Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Die Reformanstrengungen der letzten Jahre waren nicht umsonst, wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland hat alle Chancen, wieder zu einer verlässlichen Wachstumslokomotive in Europa zu werden.

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. Das ist auch Folge unserer richtigen Politik. An diesen Zahlen können wir gerade jetzt ablesen, wie das Konzept „Investieren, sanieren, reformieren“ Früchte trägt und wir eine wirtschaftliche Entwicklung erleben, die noch vor einem Jahr kaum einer für möglich gehalten hätte.

Der wirtschaftliche Aufschwung ist neben einer günstigen weltwirtschaftlichen Lage in erster Linie den vielen leistungsbereiten Menschen in unserem Land zu verdanken. Er ist die zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe auch der Schwächeren. Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich mit gestaltete Reform des Arbeitsmarktes einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet. Die Betonung des Förderns und Forderns hat zu einer größeren Kompromissbereitschaft der Arbeitslosen bei der Arbeitssuche geführt. Offene Stellen werden wesentlich schneller wieder besetzt als vor der Reform. Besonders Stellen für Geringqualifizierte waren deutlich kürzer vakant. Wegen der positiven Erfahrungen hat rund jeder zehnte Betrieb in den letzten zwei Jahren zusätzliche Stellen für Geringqualifizierte geschaffen. Hunderttausenden von Menschen, Akademikern, Facharbeitern sowie Geringqualifizierten werden neue Chancen geboten.

Diese Entwicklung ist erfreulich, zurücklehnen dürfen wir uns aber nicht. Angesichts von immer noch über 3,5 Millionen. Arbeitslosen wissen wir: Wir sind noch nicht über den Berg. Deswegen werden wir Kurs halten und weiterhin Politik für mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit machen. Leider fehlt dieses eindeutige Bekenntnis bei unserem Koalitionspartner.

Die SPD gibt der Linken nach und setzt auf populistische Forderungen. Wir wollen, dass der Aufschwung bei denen ankommt, die ihn durch ihre tägliche harte Arbeit möglich gemacht haben. Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken – auch, weil so die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Beitragssenkung, die allen Arbeitnehmern zu Gute kommt, hat für uns Vorrang vor neuen und längeren Transferleistungen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Das ist für uns soziale Politik. Deshalb kommt eine Veränderung beim Arbeitslosengeld I für uns nur dann in Frage, wenn diese aufkommensneutral ist. Wir wollen alles dafür tun, dass dieser Auf-schwung dauerhaft ist. Daher fordern wir die konsequente Aktivierung von Arbeitslosen so-wie eine Konzentration der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Durch die Förderung von Beschäftigungschancen in Privathaushalten möchten wir die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Höhere Steuereinnahmen und die verbesserte Situation der Sozialkassen dürfen uns nicht verführen, den Pfad der Tugend zu verlassen. Die Devise muss weiterhin lauten: Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Die Union ist entschlossen, mit einem solchen Programm den Aufschwung zu festigen und ihn auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Damit machen wir möglich, dass immer mehr Menschen von diesem Aufschwung profitieren: Diejenigen, die schon in Arbeit sind, genauso wie die, die Arbeit suchen.