Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: EU-Reformvertrag unterzeichnet
Geschrieben von: Webteam
Montag, den 17. Dezember 2007 um 10:11 Uhr
 
 

An diesem Donnerstag unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon den Reformvertrag. Damit geht für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein erfolgreiches Jubiläumsjahr zu Ende.

Wir haben in der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Fortschritte anstoßen und umsetzen können, auf die wir mit Zufriedenheit zurückblicken. Die Arbeit der Bundesregierung in den Fachministerräten ist von allen Seiten hoch geschätzt worden.

Im kommenden Jahr wollen wir den „Vertrag von Lissabon“ im Bundestag ratifizieren, weil wir wissen, dass er gleichermaßen gut für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist: Der Vertrag macht die Institutionen der EU handlungsfähiger, schlanker und demokratischer. Mit dem Kompetenzkatalog werden die Zuständigkeiten besser abgegrenzt. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres werden an Bedeutung gewinnen. Außerdem wird die Stellung der nationalen Parlamente substanziell gestärkt.

Die neuen Informationsrechte sowie die Möglichkeit, die Kommission zu rügen, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet, machen die nationalen Parlamente zu vollwertigen Akteuren in Angelegenheiten der EU. Diesen Spielraum werden wir ausschöpfen, um das Prinzip der Subsidiarität zu schützen. Jetzt braucht die EU eine Phase der inneren Konsolidierung – und künftig die Konzentration auf die Probleme, die die Mitgliedstaaten allein nicht lösen können.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 11:01 Uhr