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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Mehr Arbeit, mehr Netto, mehr Sicherheit! - CDU-Parteitag sendet klares Signal
Geschrieben von: Webteam
Montag, den 17. Dezember 2007 um 10:06 Uhr
 
 

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geprägt vom Grundsatzprogramm und von den Beschlüssen des Bundesparteitages der CDU in Hannover.

Der Bundesparteitag hat gezeigt: Die CDU ist die stabile Kraft der politischen Mitte. Wir stehen geschlossen zum Kurs unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten Regierung.

Dank dieser Geschlossenheit geht es den Menschen in Deutschland heute besser als noch vor zwei Jahren. CDU und CSU werden an diesem erfolgreichen Kurs festhalten.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm gibt die CDU Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart für eine gute Zukunft unseres Landes. Anders als die Sozialdemokraten steht für uns keine Ideologie, sondern das christliche Menschenbild im Mittelpunkt. Für uns ist der Mensch der zur Freiheit berufene mündige Bürger, der keine staatliche Bevormundung braucht.

Wir stehen für die Mitte. Für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die Kinder erziehen und die mit ihren Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Dabei lassen wir natürlich diejenigen nicht im Stich, die keine Arbeit haben. Ihnen wollen wir ermöglichen, in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen, um nicht mehr auf Transferzahlungen angewiesen zu sein.

Neueste Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen, dass wir in Deutschland faktisch längst über ein flächendeckendes Kombilohn-Modell verfügen. Das Problem nicht-existenzsichernder Löhne ist für die Allermeisten nur ein Übergangsphänomen.

Die meisten Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen auch Leistungen nach SGB II erhalten („Aufstocker“), sind nur kurzfristig auf diese staatliche Unterstützung angewiesen. Von 2,14 Millionen „Aufstockern“ im Jahr 2005 bezogen nur 15 Prozent ganzjährig ALG II. 16 Prozent mussten ihr Gehalt nicht länger als einen Monat aufstocken, 34 Prozent nicht länger als vier Monate. Lediglich 3,2 Prozent der „Aufstocker“ waren durchgängig Vollzeitbeschäftigte.

Überdies gelang es den meisten Vollzeitbeschäftigten schon nach kurzer Zeit, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien. Nur 9 Prozent unter ihnen waren länger als 10 Monate auf zusätzliche SGB II-Leistungen angewiesen.

Diese Zahlen zeigen: Die Gehaltsaufstockung subventioniert nicht dauerhaft niedrige Löhne, sondern baut wichtige Brücken in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Debatte über Managementvergütungen wollen wir mit Augenmaß führen: Fälle von unternehmerischem Missmanagement und hohen Abfindungen sind immer wieder berechtigter Anlass zur Diskussion über die angemessene Höhe von Managementvergütungen.

Zu Recht wird es als Missstand empfunden, wenn ein Manager, der nachweislich Unternehmenswert vernichtet hat, dafür auch noch mit einer fürstlichen Vergütung bedacht wird. Daraus lässt sich aber weder eine neue Neiddebatte, noch der Ruf nach staatlichem Dirigismus ableiten.

In Familienunternehmen entscheiden die Eigentümer selbst über die Entlohnung ihrer Spitzenangestellten.

In Kapitalgesellschaften ist es Aufgabe des aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzten Aufsichtsrats, eine angemessene Vergütung sicherzustellen und maßlose Gehälter oder Abfindungen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen die Aufsichtsratsvertreter auch gerecht werden. Für die Eigentümer, also die Aktionäre, sind die im Aufsichtsrat getroffenen Regelungen nicht immer ausreichend transparent.

Wenn es also Regelungsbedarf gibt, dann kann es allenfalls darum gehen, die Rolle der Eigentümer durch größere Transparenz der Vergütungs- und Abfindungspakete zu stärken.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 11:02 Uhr