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Olav Gutting MdB: Heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Steueränderungsgesetz 2007
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 01. Juni 2006 um 09:39 Uhr
 
 














Am heutigen Donnerstag hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting in einer Rede im Deutschen Bundestag zum Steueränderungsgesetz 2007 Stellung genommen. Folgend veröffentlichen wir auf dieser Website Auszüge der heutigen Rede.

"Herr Präsident, meine Damen und Herren,

das Steueränderungsgesetz 2007 steht für die konsequente Fortsetzung der begonnen Haushaltskonsolidierung.

Bei allem Geplänkel um die einzelnen Maßnahmen dieses Gesetzes: Das zentrale Ziel, nämlich die Stabilisierung des Haushaltes, sollten wir alle nicht aus dem Auge verlieren.

Ca. 1,5 Billionen Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland. Auf jeden einzelnen Bürger entfallen damit etwa 17.000 Euro, Tendenz steigend.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich zumindest in diesem Hause endlich parteiübergreifend die Einsicht durchsetzt, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.

Unser Staat ist Opfer einer seit Jahrzehnten praktizierten verfehlten Ausgabenpolitik.

Wir müssen schon Schulden machen, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können. Finanzielle Spielräume gibt es nicht mehr.

Stellen wir uns nur vor, das Zinsniveau steigt.
2 Prozentpunkte mehr würde eine zusätzliche Belastung der Öffentlichen Hand um 30 Milliarden Euro bedeuten.

Das Ganze noch vor dem Hintergrund einer immer weiter schrumpfenden Bevölkerung. Wo sind denn die Generationen, die zukünftig all diese Lasten tragen sollen?

Fakt ist, die steigende Verschuldung ruht auf immer schmaler werdenden Schultern.

Wer politisch verantwortungsvoll handelt, muss den Menschen klar sagen:

Es geht nur mit Sparen bei den Ausgaben und gleichzeitiger Verbesserung der Einnahmenseite.

Das Steueränderungsgesetz 2007 beinhaltet Elemente von beidem.
Ja, es gibt zum Teil schmerzhafte Einschnitte. Das ist immer so bei Subventionsabbau.

Das gerade diejenigen, die immer für Subventionsabbau und Verwaltungsvereinfachung eintreten, nun so vehement dieses Gesetz polemisieren, muss verwundern.

Die neue Regelung bezüglich der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ist ebenso wie die Abschaffung der Bergmannsprämie Subventionsabbau und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in einem.

Die Umstellung auf das Werktorprinzip bei der Pendlerpauschale ist richtig. Der Weg zur Arbeit ist Privatsache und muss nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Ich will an dieser Stelle gerne zugeben, dass nach meiner Meinung konsequenterweise auch die Ausnahme für Fernpendler ab dem 21. km gestrichen werden sollte.

Auch hier zeigt sich, dass das Bestreben nach mehr Gerechtigkeit oftmals eine zusätzliche Verkomplizierung des Steuerrechts zu Folge hat. Der grundsätzliche Schritt hin zum Werkstorprinzip bleibt aber auch mit dieser Ausnahme richtig.

Mit dieser überfälligen Klarstellung, dass die Berufsphäre erst am Werkstor beginnt, eröffnen wir uns weiteren politischen Handlungsspielraum für die Zukunft.

Ich will zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Thema Absenkung des Sparerfreibetrages sagen.

1. Auch hier handelt es sich genauso genommen um eine Subvention.
2. Mit der Absenkung auf 750 bzw. 1.500 Euro für Verheiratete ist es bei heutigen Zinssätzen so, dass immer noch Zinserträge aus einer Summe von über 50.000 Euro steuerfrei bleiben.

Wer mehr hat muss sich eben auch mit diesen Einkünften an der Finanzierung dieses Staates beteiligen.

Unabhängig hiervon, brauchen wir endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Besteuerung von Kapitalanlagen, also von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen gemeinsam.

Mit einem vernünftigen Steuersatz gäbe es dann auch gute Chancen für eine Rückkehr so mancher Fluchtgelder. Und auch die problematische Kontoabfragen würde sich erübrigen.

In diesem Zusammenhang kann man sich also nur die baldige Einführung einer Abgeltungssteuer mit attraktivem Steuersatz wünschen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.