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Haushalt 2006: Finanzen konsolidieren, das Land voranbringen und den Weg in den Verschuldungsstaat stoppen!
Geschrieben von: Webteam
Samstag, den 24. Juni 2006 um 09:18 Uhr
 
 
In abschließender Lesung ist in dieser Woche der Bundeshaushalt 2006 im Parlament beraten worden. Der von der Großen Koalition vorgelegte Entwurf ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen und muss als Teil einer langfristig angelegten politischen Strategie gesehen werden, die Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen zu korrigieren beginnt.
Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Belastungen der letzen Jahre deutlich: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und ein strukturelles Defizit von mehr als 60 Milliarden Euro angehäuft. Unser Ziel ist es, dieses Defizit in den nächsten Jahren zurückzuführen, damit nicht länger Lasten auf die künftigen Generationen übertragen werden.
Entsprechend dem von uns vorgegebenen Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren verbindet die Koalition die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen. Zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche inve-stiert der Bund bis 2009 rund 25 Milliarden Euro um Wachstumsimpulse zu setzen. Davon werden schon in diesem Haushaltsjahr 3,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Darüber hinaus enthält der Haushalt 2006 politische Akzente, die in besonderer Weise dem Anspruch und den Zielen von CDU und CSU gerecht werden: Die steigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung entsprechen unserem politischen Bekenntnis zu Investitionen in die Köpfe und damit in die technologische Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der beschlossenen Ausweitung der Verkehrsinvestitionen will die Union die Infrastruktur spürbar modernisieren.
Das Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen beinhaltet mit der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, dem CO2 Gebäu-desanierungsprogramm sowie der Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Maßnahmen, die deutlich auf das Wahlprogramm von CDU und CSU zurückgehen.
Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, der Abbau von Bürokratie sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sind allesamt wegweisend. Bei der Gesundheitsreform, der Föde-ralismusreform und der Unternehmenssteuerreform stehen wir zurzeit vor wichtigen Weichenstellungen.
Gemessen wird die Koalition vor allem aber an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da wir uns bei der Flexibilisierung des Arbeits-rechtes mit der SPD schwer tun, müssen wir im Herbst bei den Beratungen zum Kombilohn die richtigen Entscheidungen treffen. Erst dann kann es zu größeren Entlastungen bei der Arbeitslosigkeit kommen. Auch das Haushaltsrisiko Hartz IV muss durch weitere Reformen minimiert werden.
Alle diese Maßnahmen erfordern eine große Ernsthaftigkeit, weil sie für die Menschen mit Veränderungen verbunden sind und weil wir in einer Zeit leben, in der wir erkennbar weniger zu verteilen haben, als es in früheren Zeiten der Fall war. Es ist immer einfacher, Politik zu machen, wenn man schöne Dinge versprechen kann. Es ist manchmal sehr hart, Politik zu machen, bei der man sagen muss: Dies und jenes können wir uns im Augenblick nicht leisten.