Olav Gutting MdB informiert aktuell: Die Große Koalition bringt Deutschland voran – Eine erfolgreiche Zwischenbilanz!

21. November 2006

Vor zwölf Monaten haben wir als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der 22. November 2005 ist damit ein historisches Datum in der Geschichte unseres Landes. Seit einem Jahr haben wir wieder eine unionsgeführte Bundesregierung. Drüber freuen wir uns – weil wir davon überzeugt sind, dass es besser für Deutschland ist, wenn die Union regiert.

Nach einem Jahr ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu fragen, was wir für unser Land erreicht haben. Die Ergebnisse sprechen für sich: Mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, wachsender Beschäftigung und einem robusten Wirtschaftswachstum ist Deutschland endlich wieder in Schwung gekommen. Deutschland hat ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Und Deutschland hat an Zuversicht gewonnen.

Bei manchem schwierigen Entscheidungsprozess, auf den wir zurückblicken, bleibt doch eines klar: Eine Große Koalition bedeutet nicht nur Begrenzung, sondern bietet auch Gestaltungsmöglichkeiten.

Und: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Ich sehe vier wesentliche Schwerpunkte, an denen sich der Erfolg unserer Arbeit deutlich machen lässt:

1. Wir machen den Staat effizienter. Wir haben durch eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung und Einsparmaßnahmen erfolgreich den Weg zu konsolidierten Staatfinanzen geebnet. Mit der größten Verfassungsreform seit 1949 ist es uns gelungen, die komplizierte föderale Ordnung zu entflechten. Die Föderalismusreform sorgt für klare Verantwortlichkeiten im Gesetzgebungsprozess und sie beschleunigt die Verfahren. Mit dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz und dem Normenkontrollrat haben wir damit begonnen, Bürokratie abzubauen.

2. Wir stärken den Standort. Mit dem Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro haben wir die zentralen Bereiche Technologie, Wirtschaft, Verkehr, Familie und private Haushalte gestärkt und dadurch für unmittelbare und nachhaltig wirkende Wachstumsimpulse gesorgt. Wir haben uns auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftssteuer geeinigt und werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken. Wir haben den Mittelstand entlastet, fördern Forschung und Entwicklung und investieren in Infrastruktur.

3. Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung haben wir dafür gesorgt, dass Familien wieder ins Zentrum der Politik rücken. Mit unserem Vorschlag eines nationalen Integrationsplans haben wir den Anstoß für eine neue, übergreifende Integrationspolitik gegeben, die zu einer zielgenaueren Umsetzung des Prinzips „Fördern und Fordern“ führen soll. Mit dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islamkonferenz sind erstmals Foren geschaffen worden, die eine Auseinandersetzung mit den Problemen und die Suche nach Lösungen ermöglichen und gleichzeitig die Zugewanderten stärker in die Verantwortung nehmen. Die Einigung zum Bleiberecht greift diesen Grundsatz auf.

Es ist immer klar gewesen, dass unsere weit gehenden Reformüberlegungen zum Gesundheitswesen mit unserem Koalitionspartner nicht zu verwirklichen gewesen sind. Dennoch haben wir erhebliche Verbesserungen für die Versicherten durchsetzen können, die sich in drei Stichworten zusammenfassen lassen: mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Wahlmöglichkeiten.

4. Wir haben die Bedingungen verbessert, um in Sicherheit zu leben. In diesem Jahr ist für jeden sichtbar geworden: Innere und äußere Sicherheit sind immer stärker miteinander verschränkt. Mit der Anti-Terror-Datei und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz verbessern wir deshalb die Grundlagen für unsere Innere Sicherheit. In der Außenpolitik verteidigen wir die Freiheit und sichern den Frieden. Die Beteiligung deutscher Truppen an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon war eine historische Entscheidung, die wir mit Augenmaß, in der Gemeinschaft unserer europäischen Partner und in dem Bewusstsein getroffen haben, dass wir einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit in der Region und damit auch für unsere eigene Sicherheit leisten. Die Unterstützung der Missionen in Afghanistan, im Kosovo und in Bosnien sowie die Sicherung der Wahlen im Kongo sind Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands. Mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik hat zudem die längst überfällige Diskussion über die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands begonnen.

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer in Deutschland regiert. Dennoch gibt es keinen Grund zur Selbstgenügsamkeit, denn wir stehen erst am Anfang. Aber das erste Jahr war ein entscheidendes Jahr mit wichtigen politischen Weichenstellungen. Auch wenn die Große Koalition keine Wunschehe war, so ist sie als Zweck- und Verantwortungsgemeinschaft im ersten Jahr erfolgreich gewesen. Wir haben sie auf den richtigen Weg gebracht, um Deutschland im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig, sicher und lebenswert zu machen.

Für die kommenden Monate gilt: Die Menschen spüren ganz genau, ob man in einem Regierungsbündnis etwas voranbringen oder sich gegenseitig blockieren will. Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende der Großen Koalition die Menschen ihre Wahlentscheidung maßgeblich davon abhängig machen, wie sie unsere Regierungsarbeit beurteilen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir aber geschlossen bleiben. Wir wollen den Erfolg der Großen Koalition.

Ein neues Bleiberecht für geduldete Ausländer: Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Grundzüge eines Bleiberechts für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland geeinigt. Ich bin froh darüber, dass die Innenminister der Länder unsere grundsätzliche Überzeugung teilen, dass das Bleiberecht an die Voraussetzung gekoppelt werden muss, dass die betreffenden Personen in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Bisher nur geduldete Ausländer, die Arbeit haben und damit legal für sich selbst sorgen können, bekommen ab heute eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese wird danach unbefristet gewährt, sofern ein Arbeitsplatz und die Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden können. Voraussetzung ist aber, dass diese Personen mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland leben, über angemessene Deutschkenntnisse verfügen, nicht straffällig geworden sind, die Behörden nicht getäuscht haben und kein Terrorverdacht vorliegt. Familien mit Kindern erhalten diese Möglichkeit bereits nach sechs Jahren Aufenthalt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine gesetzliche Regelung erreichen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, damit eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig verhindert wird.

Die Bahnreform steht: Deutschland braucht eine starke, moderne Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen Deutsche Bahn AG. Die beschlossene Privatisierung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Für die Fortsetzung der Bahnreform in diesem Sinne haben wir jetzt die Weichen gestellt. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert.

Die DB AG betreibt für einen vertraglich zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur unter der Bedingung, dass sie die vertraglich bzw. gesetzlich neu geregelten Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhält. Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen. Ein diskriminierungsfreier Netzzugang sowie ein fairer Wettbewerb auf der Schiene werden gesichert. Dazu werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur fortentwickelt. Bis März 2007 werden wir ein Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erarbeiten.

Klimakonferenz in Nairobi erreicht Fortschritte im weltweiten Klimaschutz: Klimawandel geht uns alle an. Deswegen muss auch von allen Verantwortung übernommen werden. Deutschland und Europa gehen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz als Impulsgeber voran. Wir begrüßen daher das Vorhaben der Teilnehmer, mit einem Kyoto-Nachfolgeabkommen gegen den globalen Klimawandel vorzugehen. Ankündigungen von Staaten wie China, sich aktiv am Klimaschutz beteiligen zu wollen, sind ein positives Signal. Dennoch muss vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern ein attraktives Angebot gemacht werden, sich an neuen Klimaschutzzielen zu beteiligen. Wir unterstützen die deutsche G 8-Präsident-schaft im kommenden Jahr dabei, Forschritte in der Energie- und Klimaschutzpolitik zu machen.