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Olav Gutting MdB für Ausweitung der DNA-Analyse / Mehr Schutz für die Bürger
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 20. Januar 2005 um 10:16 Uhr
 
 
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit seinem Fraktionskollegen Bernd Schmidbauer teilt Olav Gutting MdB mit, dass er sich für die Ausweitung der DNA-Analyse als Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstrument ausspricht. Beim BKA (Wiesbaden) gebe es seit dem Jahre 1998 eine zentrale DNA-Analyse-Datei, in welcher Stand 17. Januar 2005 exakt 388.712 Datensätze (321.504 Personen- und 67.208 Spurensätze) gespeichert seien. Der rasche Fahndungserfolg im Fall Rudolph Moshammer sei ein Beispiel von vielen, dass die Einrichtung der DNA-Analyse-Datei vor Jahren ein wichtiger und richtiger Schritt war. Aktuell ließen sich Gutting und Schmidbauer vom BKA darüber informieren, dass seit Errichtung der Datei bislang 26.037 ergebnisüberprüfte Treffer festgestellt werden konnten, die Tataufklärungsquote liege bei 24,4 %. Insgesamt würdensich die ergebnisüberprüften Treffer (Spur-Person und Spur-Spur) wie folgt verteilen (auszugsweise / Mehrfachnennungen möglich): Straftaten gegen das Leben: 371. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 870. Diebstahlsdelikte: 32.316. Raub und Erpressung: 2.015. Beide Abgeordnete wiesen darauf hin, dass sich die CDU bereits vor dem Fall Rudolph Moshammer für die Gleichbehandlung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck und die Abschaffung des Richtervorbehalts eingesetzt habe: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die DNA-Analyse nicht nur bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument ist, sondern auch eine starke präventive Wirkung hat. Jedem Straftäter, der einmal erfasst wurde, sollte klar sein, dass er bei einer Wiederholungstat schnell und eindeutig zu identifizieren ist. Wir sehen sehen keine Gründe, warum ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland auf modernste und effektive Maßnahmen verzichten sollte, um rechtstreue Bürger vor Straftätern zu schützen". Selbstverständlich müssten strenge gesetzliche Regelungen einen Missbrauch der Daten verhindern, der Datenschutz habe auch weiterhin oberste Priorität.