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Gemeinsame Erklärung von Olav Gutting MdB und Bernd Schmidbauer MdB: Deutschland braucht dringend eine schnelle Neuwahl, um das rot-grüne Chaos zu beenden!
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 01. Juli 2005 um 09:11 Uhr
 
 
















Sieben Jahre orientierungslose Politik haben heute ihren Höhepunkt gefunden. Rot-Grün hat dem Bundeskanzler auch offiziell das Vertrauen entzogen und sich selbst als zerstritten, aber vereint im Chaos dargestellt, denn gleichzeitig wollen sie im September mit Schröder an der Spitze wiedergewählt werden. So handelt keine regierungsfähige Koalition und keine stabile Regierung. Wer noch Zweifel hatte, dass Schröder auch bei seinen eigenen Leuten keinen Rückhalt mehr hat, muß sich nur die Wahlversprechen von Rot-Grün ansehen. Von der "Agenda 2010" wird in wichtigen Teilen abgerückt und das Gegenteil gefordert. Schröder hat eine Neuwahl aber gerade damit begründet, dass eine weitere Legitimation für die bisherigen Reformen beim Wähler erreicht werden soll.

Müntefering als Fraktions- und Bundesvorsitzender der SPD steht jetzt für eine andere politische Richtung - zurück zu unbezahlbaren Versprechen, noch mehr Schulden, noch mehr Arbeitslosen.

Nicht der Entzug des Vertrauens durch die rot-grüne Koalition stimmt nicht - gelogen war das angebliche rot-grüne Vertrauen in Schröder in den letzten Monaten.

Der reine Macht- und Postenerhalt war die Triebfeder für den äußeren Zusammenhalt bei Abstimmungen im Bundestag. Der schnelle Zerfall innerhalb der SPD und innerhalb der rot-grünen Koalition nach der Ankündigung, Neuwahlen anzustreben, ist der beste Beweis für deren Handlungsunfähigkeit.

Das chaotische Ende von Schröders Kanzlerschaft offenbart noch einmal die Schwächen seiner gesamten Regierungszeit: einsame, spontane Aktionen, die auf kurzfristige Effekte zielten statt auf Nachhaltigkeit. Alles, was an Schröders Stil schon immer fragwürdig war, hat sich am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl verdichtet: Das Desinteresse an jeder Art von politischen Inhalten, die Selbstbezogenheit seines Handelns, der Hang zu einsamen Entschlüssen.

Die Baufirma Holzmann "rettete" er in einer medial inszenierten Aktion - für zweieinhalb Jahre. Wie viele gesunde Firmen deshalb wegen Wettbewerbsverzerrung auf der Strecke bleiben mußten, hat ihn nie interessiert. Gegen den Irakkrieg wetterte er wahlkampftauglich auf den Märkten - statt seriöse, aber nicht so öffentlichkeitswirksame Diplomatie zu betreiben.

Was bleibt, ist ein Land, das ökonomisch an die Wand gefahren wurde, und das nicht mehr auf die eigene, immer noch vorhandene Kraft vertraut.

Unser Land braucht deshalb dringend eine schnelle Neuwahl.

Alles andere würde ein weiteres Jahr des Niedergangs und der Resignation bedeuten. Schröder und Rot-Grün haben auch diesen Ausweg durch ihr unüberlegtes Handeln und Verhalten verfassungsrechtlich in Gefahr gebracht.

Aber es interessiert sie eben nicht, daß sie dem deutschen Volk damit den größten Schaden zufügen.




Foto: Markus Hammes, Berlin

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 22. Juli 2009 um 09:15 Uhr