Gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU: Wachstum - Arbeit - Sicherheit: Deutschlands Chancen nutzen

CDU und CSU haben heute in Berlin ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Union werde "Deutschlands Chancen nutzen" und das enttäuschende "Weiter so" der rot-grünen Bundesregierung beenden, sagte die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel MdB. Eine neue, bessere Politik sei aber nur mit einer klaren Richtungsentscheidung zu erreichen.

Neben dem demografischen Wandel stelle vor allem die Globalisierung Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Der Abwärtstrend könne jedoch gestoppt werden wenn das Land einen konsequenten Kurs für Wachstum und Beschäftigung einschlage. Von daher bilde das Thema "Vorfahrt für Arbeit" einen Schwerpunkt des Regierungsprogramms.

Ein Hebel, um die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse anzuheben, sei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, ist Merkel überzeugt. Außerdem müsse die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesteigert werden, indem die Lohnzusatzkosten gesenkt werden.

Dazu wollen die Unionsparteien bereits zum 1. Januar 2006 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent abschmelzen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden.

In diesem Zusammenhang betonte die CDU-Vorsitzende, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in vollem Umfang erhalten bleiben solle. Auf die Mieten werde ohnehin keine Mehrwertsteuer entrichtet.

Außerdem kündigte Merkel klare Strukturreformen sowohl bei der Bundesanstalt für Arbeit als auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung an.

Insbesondere würden alle arbeitsmarktpolitischen Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Was sich dabei als unwirksam und ineffizient herausstelle, werde abgeschafft, unterstrich die Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Im Rahmen einer Steuerreform, die zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, will die Union den Eingangssteuersatz von heute 15 auf 12 Prozent senken und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent.

Einen weiteren Schwerpunkt legen CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm auf die Familienpolitik. Neben einer nachhaltigen Haushaltspolitik soll ein Kinderbonus in der Rentenversicherung eingeführt werden. Für jedes Kind, das nach dem 1. Januar 2007 geboren wird, soll eine Beitragsermäßigung von monatlich 50 Euro eingeführt werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "ehrlichen Wahlprogramm": "Die Bürger wissen mit dem Unionsprogramm, was wir wann in Angriff nehmen, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen", erklärte der CSU-Vorsitzende. Zudem sei das Regierungsprogramm "voll durchgerechnet" und "solide finanziert". Damit sei es das "klare Gegenmodell zum Märchenprogramm der SPD mit ihren leeren Versprechungen".

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erteilte Stoiber eine klare Absage. Es sei unehrlich, auch gegenüber der Türkei, wenn Schröder und Fischer angesichts der Entwicklung der letzten Monate immer noch vom Ziel eines EU-Beitritts der des Landes sprechen würden. Mit der privilegierten Partnerschaft habe die Union längst eine klare Alternative auf den Tisch gelegt.

Mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Madrid und jetzt in London plädierte der Ministerpräsident dafür, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um die Bürger bestmöglich vor Terror zu schützen. Dazu seien eine effektive Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Früherkennung von Terrorgefahren sowie eine Visa-Warndatei vonnöten.