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Die rot-grüne Bundesregierung verkauft wieder Tafelsilber
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 22. Juli 2005 um 17:05 Uhr
 
 
Die Übernahme von Post- und Telekom-Aktien durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau beunruhigt den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting. "Unter dem Deckmäntelchen Privatisierung verscherbelt die rot-grüne Bundesregierung Staatsvermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen, so Gutting. Dieses sogenannte Platzhaltergeschäft mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei für Bundesfinanzminister Hans Eichel der teuerste Weg, um Einnahmen zu beschaffen und eine noch höhere Neuverschuldung zu vermeiden. "Auf diese Weise versucht due Bundesregierung, ihre Abschlussbilanz - wie schon in den Jahren zuvor - zu schönen, urteilt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das Maastricht-Defizit würden die Veräußerungserlöse jedoch nicht bestechen können, denn das Staatsdefizit steuere mit rd. 4% trotzdem auf ein neues Rekordniveau der Nachkriegszeit zu und zeige das ganze Ausmaß des rot/grünen aushaltsdesasters.

"Hans Eichel hinterlässt den Bundeshaushalt in Schutt und Asche. Anstatt Probleme zu lösen, beschränkt er sich nur noch darauf, das Elend zu bescchreiben oder schönzureden und der Opposition die Schuld an seinen Haushaltslöchern zu geben. Eine Regierung, die angesichts der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht handelt, bekennt sich zu ihrer eigenen Unfähigkeit", sagt Gutting.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 17:12 Uhr