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Gemeinsame Pressemitteilung von Olav Gutting MdB und Bernd Schmidbauer MdB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland!
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 25. August 2005 um 16:35 Uhr
 
 
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die beiden CDU-Abgeordneten Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) Bernd Schmidbauer (Wahlkreis Rhein-Neckar) das heute in Karlsruhe veröffentlichte Urteil zur Neuwahl begrüßt. Gutting und Schmidbauer: "Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland. Der Zweite Senat hat mit seinem heutigen Urteil endgültig auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Politikwechsel in Berlin geschaffen. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 die Weichen für Deutschland auf Aufschwung zu stellen.

In den letzten 7 Jahren seien die Menschen in Deutschland immer wieder von Rot-Grün getäuscht und vertröstet worden, doch nichts habe sich in den vergangenen Jahren verbessert; im Gegenteil, vieles habe sich verschlimmert.

Allein die Chance und Hoffnung auf einen Wechsel habe sich positiv auf die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ausgewirkt. Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts habe deutlich zugelegt und an den Börsen werden steigende Kurse erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag in Karlsruhe die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die von Bundespräsident Horst Köhler angeordnete Auflösung des Parlaments als unbegründet zurückgewiesen. "Die Anordnung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und die Wahlen auf den 18. September festzusetzen, verstoßen nicht gegen das Grundgesetz", sagte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Winfried Hassemer.

Abschließender Tenor von Olav Gutting MdB und Bernd Schmidbauer MdB: "Die CDU wird unser Land wieder nach vorne bringen! Helfen Sie mit! Wählen Sie am 18. September CDU!".