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Olav Gutting MdB repräsentierte Deutschland bei der 2. Jahrestagung des Marco Polo Clubs - Thema: Taiwan und die Europäische Union
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 13. Dezember 2005 um 14:01 Uhr
 
 
Vom 11. bis 13. November 2005 führte der Marco Polo Club im schwedischen Riksdag in Stockholm erfolgreich seine zweite Jahreskonferenz durch. Dreißig Parlamentarier aus dreiundzwanzig europäischen Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn) nahmen an dieser Konferenz teil.
Das Thema der diesjährigen Konferenz lautete "Taiwan und die Europäische Union". Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen und gegenseitigen Gedankenaustauschs haben wir folgende gemeinsame Schlussfolgerungen erarbeitet:

Taiwans erfolgreicher Übergang zur Demokratie und seine unablässigen Bemühungen um die Förderung der Menschenrechte müssen anerkannt, gewürdigt und unterstützt werden. Darüber hinaus leistet Taiwan seinen Beitrag zur internationalen Katastrophenhilfe. Die Demokratien sollten sich ihrer gegenseitigen Solidarität versichern. Die die Menschenrechte respektierenden und rechtsstaatlich verfassten Länder haben die moralische Pflicht, das Recht auf Freiheit des anderen zu unterstützen. Die europäischen Länder sollten daher feste und enge Beziehungen zu einem demokratischen Taiwan unterhalten.

In ihrem eigenen Interesse und als moralische Verpflichtung fordern wir die europäischen Regierungen und Parlamente dringend auf, konkrete Schritte zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Kontakte mit dem demokratischen Taiwan zu unternehmen.

Taiwan ist gegenwärtig einer Bedrohung ausgesetzt. Die rasch expandierende militärische Stärke der Volksrepublik China und das von ihr kürzlich erlassene so genannte "Anti-Sezessionsgesetz" stellen eine mögliche Gefahr für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße dar. Sicherheit und Frieden in der Taiwanstraße berühren aber nicht nur Leben und Wohlstand der Menschen diesseits und jenseits dieser Meerenge, sondern auch Frieden und Stabilität in ganz Ostasien und sogar in der ganzen Welt. Aus diesem offensichtlichen Grund sollten die europäischen Staaten die Situation vor Ort sorgfältig beobachten und sich aktiver und konstruktiver für die Sicherheit in der Taiwanstraße einsetzen.

Wir unterstützen ferner nachdrücklich die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003, 10. Februar 2004 und 7. Juli 2005, in denen die EU zur Beibehaltung des Waffenembargos gegen die VR China aufgefordert wird, solange China nicht seine Taiwan bedrohenden Raketen abbaut, das Anti-Sezessionsgesetz zurücknimmt und die Menschenrechtssituation verbessert.

Unserer Auffassung nach sollte zudem der Verhaltenskodex für Waffenverkäufe innerhalb der EU rechtsverbindlich sein.

Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft berücksichtigen, dass der Ausschluss Taiwans aus den Vereinten Nationen und deren Organisationen die 23 Millionen Taiwaner erheblich benachteiligt. Zum einen bietet die Verfassung der WHO keine rechtliche Grundlage für den Ausschluss Taiwans als Beobachter, zum anderen wird den Taiwanern damit ihr grundlegendes Recht auf Einbeziehung in die Arbeit der Vereinten Nationen vorenthalten.

So sind die taiwanischen Gesundheitsbehörden beispielsweise zwar für gesundheitsbezogene Angelegenheiten von jährlich mehr als zwanzig Millionen ein- und ausreisenden internationalen Besuchern zuständig sind, aber Taiwan durfte sich seit seinem Ausschluss aus der WHO 1972 nicht mehr an der Diskussion der internationalen Gemeinschaft über Fragen der öffentlichen Gesundheit beteiligen.

Dies ist nicht nur ungerecht gegenüber dem taiwanischen Volk, sondern schadet der Gesundheit von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wir fordern daher die europäischen Regierungen und Parlamente dringend auf, die Bemühungen Taiwans um die Gewährung des Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen und Taiwan zu einer angemessenen Vertretung in anderen internationalen Organisationen zu verhelfen.

Wir sind ferner überzeugt, dass Taiwan die demokratisch-parlamentarischen Kriterien für die Aufnahme in die Interparlamentarische Union erfüllt, und fordern die IPU dringend auf, dem taiwanischen Parlament Assoziiertenstatus zu verleihen.
In diesem Sinne haben wir vereinbart, in den kommenden Jahren in unseren nationalen Parlamenten gemeinsam konsequent für die Unterstützung der Demokratie in Taiwan und die weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und Taiwan einzutreten.