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"Die rot-grüne Bundesregierung hat keinen Plan!" / Olav Gutting MdB referierte bei der CDU Plankstadt
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 04. Februar 2004 um 13:22 Uhr
 
 
Hart ins Gericht mit der SPD-geführten Bundesregierung ging am gestrigen Dienstagabend der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting: "Deutschland wird weit unter Wert regiert. Die rot/grüne Bundesregierung hat einfach keinen Plan". Der 33-jährige Rechtsanwalt liess die vergangenen Wochen in Berlin Revue passieren und sprach sehr treffend die Themen an, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Ob Gesundheitsreform, Arbeitslosigkeit, Rente, Pflegeversicherung oder Steuerreform: Gutting nahm kein Blatt vor den Mund sondern redete Klartext. Augenblicklich sei sein primäres Ziel, wieder für mehr Vertrauen in die Politik und in die Politiker zu werben: "Die SPD-geführte Bundesregierung hat durch ihre Politik wesentlich dazu beigetragen, dass die Menschen das Vertrauen in die Parteien allgemein verloren haben. Ob Maut-Chaos, Millionen-Berater-Verträge, Umsetzung der Gesundheitsreform, Diskussion um die Wehrpflicht oder die von Rot/Grün geführte Scheindebatte um Elite-Universitäten: wo man hinschaut nur Pleiten, Pech, Pannen und PR-Gags". Auch die wichtige Thematik Rente sprach der Abgeordnete an und erläuterte anschaulich, warum nach seiner Ansicht die Berücksichtigung eines demographischen Faktors unerlässlich sei. Grossen und dringenden Handlungsbedarf sieht Gutting bei der Pflegeversicherung, aber Bundeskanzler Schröder verschliesse seine Augen vor der Realität. Seinen Vortrag beendete Gutting mit Ausführungen zur Osterweiterung der Europäischen Union. In der anschliessenden Diskussion stand der Bundestagsabgeordnete noch lange den Fragen der zahlreichen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Wichtig war Gutting hierbei insbesondere, dass die CDU auch im Bundesrat konstruktiv mitarbeitet: "Wir werden nicht wie die SPD beispielsweise vor der Bundestagswahl 1998 den Bundesrat als reines Blockadeorgan nutzen. Die Interessen unseres Landes müssen immer über den Interessen der Partei stehen".