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Olav Gutting MdB: Gemeinsames Wahlkreisbüro mit Innenminister Heribert Rech MdL / "Innerdeutsches Europol" gefordert
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 01. September 2004 um 13:01 Uhr
 
 
Selbst wenn man ein gemeinsames Wahlkreisbüro hat, so heißt dies noch lange nicht, dass man sich ständig begegnet. So geht es auch Olav Gutting MdB, der mit dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech in Oberhausen-Rheinhausen eine für die Bürgerinnen und Bürger leicht zu erreichende Anlaufstelle geschaffen hat, mit welcher somit auch die Kräfte gebündelt werden. Gutting gratulierte Rech noch einmal herzlich zu dessen Ernennung zum Innenminister des Landes Baden-Württemberg und nutzte zugleich die Gelegenheit, sich mit Rech über seine aktuelle Forderung nach einem "innerdeutschen Europol" im Kampf gegen den islamistischen Terror zu unterhalten. In diesem neuen "Lage- und Analysezentrum" mit Sitz in Berlin sollen nach Rechs Vorschlag die Daten aller sicherheitsrelevanten Kräfte miteinander vernetzt werden und die Erkenntnisse für alle Bundesländer nutzbar sein. "Das Lagezentrum soll Servicezentrum, initiierende Koordinationsstelle und Denkfabrik unter Beteiligung aller Bundesländer in einem sein", sagte Rech. Als Begründung für seine Initiative verwies er auf die Bedrohungslage: "Sie ist so, dass die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei keine Rolle mehr spielen dürfen." Es dürfe kein Nebeneinander mehr geben. Bisher waren die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz klar gegeneinander abgegrenzt. In verschiedenen Gesetzen ist die organisatorische Trennung festgelegt. Darauf hatten nach dem Zweiten Weltkrieg die Alliierten bestanden, um das Entstehen einer Behörde wie die der Geheimen Staatspolizei in der NS-Zeit auszuschließen. Deshalb tauschen Polizei und Verfassungsschutz ihre Erkenntnisse auch nur im Einzelfall aus. Rech erklärte, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit seien auch nicht mehr so definierbar, wie dies früher einmal der Fall war: "Da müssen wird schon umdenken." Nach seinen Worten sollte die mit einer "Initiierungsbefugnis" ausgestattete zentrale Stelle Erkenntnisse aus allen Bundesländern sammeln, auswerten, koordinieren, selber aber nicht operativ arbeiten. Zusammengesetzt sein sollte das Lagezentrum aus Kriminologen, Verfassungsschützern und anderen Experten der Länder: "Diese könnten dazu eine Hand voll hoch qualifizierter Leute für eine gewisse Zeit abordnen. Die Kompetenz ist vorhanden und immense Kosten entstehen auch nicht." "Die Informationen dieses Analysezentrums könnten in einer gemeinsamen Datenbank zusammen laufen, in der es offene und geheime Daten gibt, die mit einer Quellenangabe versehen sind", schlug Rech vor. Dies würde auch dem Bundesnachrichtedienst (BND) entgegen kommen, der auf Erkenntnisse etwa des CIA zurückgreift. "Damit würde für alle deutlich werden, wenn es Informationen gibt und man ist nicht völlig ahnungslos." Hierfür wäre keine Gesetzesänderung notwendig, auch müsste kein Weisungsrecht verankert werden, wie dies bei dem von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geforderten "großen Vorschlag" der Fall wäre. Rech fügte hinzu, in Baden-Württemberg gebe es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zurzeit keine konkreten noch dazu etwa mit Al-Kaida verknüpften Netzwerke islamistischer Terroristen mit festen Befehlsstrukturen. Ein gewisses Spektrum an gewaltbereiten Gefährdern sei jedoch vorhanden. "Die Gefahr durch Einzeltäter ist größer als durch gesteuerte Truppen", ist der Innenminister überzeugt.