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Olav Gutting MdB: "Es geht um die Steuergelder aller Bürgerinnen und Bürger"
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 15. September 2004 um 13:00 Uhr
 
 
"Überall wird gespart und hier fließen unkontrolliert Gelder" - so begründen Olav Gutting MdB und Daniel Caspary MdEP ihre Initiative: Gemeinsam haben sie die Bundesregierung aufgefordert, für eine lückenlose Aufklärung über Zahlungen an die Autonomie behörde in Palästina" zu sorgen und Bericht zu erstatten. Berichte, wonach Palästinenserchef Jassir Arafat heimlich Millionen von Euros aus internationalen Hilfsmitteln bei einer Genfer Privatbank angelegt haben soll, wollen Gutting, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Caspary, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Es könne nicht angehen, dass Millionen von Hilfsgeldern, darunter auch von der EU, über Jahre abgezweigt und in Aktien und Firmenbeteiligungen gesteckt werden. Besonders schockierend sei die Information, dass über Londoner Tarnkonten auch Gelder an den Chefterroristen Marwan Barghouti weitergeleitet wurden. Beide forderten die Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck in den zuständigen EU-Gremien für eine lückenlose Klärung hinsichtlich der Verwendung aller bisherigen und zukünftigen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen und einen detaillierten Rechenschaftsbericht zu verlangen. Sollte eine solche Rechenschaft verweigert werden, müssten die Zahlungen unverzüglich eingestellt werden. Es gehe nicht an, dass der Steuerzahler über Brüssel sowohl terroristische Aktionen mitfinanziere als auch zu persönlichen Bereicherungen beitrage, so die beiden Wahlkreispolitiker.