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Brandaktuell: Leitantrag der CDU von Präsidium und Bundesvorstand verabschiedet / Gutting: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 05. Oktober 2004 um 12:57 Uhr
 
 
Olav Gutting MdB weist aktuell darauf hin, dass sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand der CDU Deutschlands den Leitantrag für den Parteitag aktuell und geschlossen verabschiedet haben. Der Beschluss mit dem Titel "Wachstum, Arbeit, Wohlstand" gehe jetzt "als gute Grundlage" für die weiteren Beratungen in die Partei, kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin an. Auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen haben die Mitglieder nun die Chance, den Antrag in allen seinen Facetten streitig zu diskutieren. Die erste Veranstaltung findet bereits am 7. Oktober in Hamm statt, die letzte am 5. November in Travemünde.
Oberstes Ziel des Leitantrages ist es, in Deutschland wieder ein qualitatives Wachstum zu ermöglichen, in dessen Folge neue Arbeitsplätze entstehen können. Mit unseren Konzepten "wollen wir erreichen, dass es den Menschen besser geht", betonte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Dazu müssten sie jedoch erkennen, dass Deutschland an einem "Scheideweg" angekommen sei. Die Alternative bestehe darin, die beschlossenen Reformen - so wie die Bundesregierung - "für die Weiterführung des Reformprozesses" zu halten oder zu verstehen, dass noch weitere Schritte nötig seien, um zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung zu kommen, sagte die CDU-Vorsitzende.
Dabei müsse jedem klar sein, dass Wachstum nicht "regierungsamtlich verordnet" werden könne. Vielmehr hätten Regierungen die Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wachstum möglich und die "Kreativität der Menschen in unserem Land sichtbar" werde. Angela Merkel versicherte, dass die CDU die Menschen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft vor "Ausbeutung" schützen werde. Gleichzeitig müsse die Politik die Weichen aber so stellen, dass ihnen nicht die Chancen genommen würden. Deshalb dürfe das "Bestehende nicht einfach weiter in die Zukunft" verlängert werden. Stattdessen gelte es, die Gegenvorschläge zum jetzigen Regierungshandeln zu präsentieren. Auf diese Weise werde es gelingen, den Menschen wieder eine "Verheißung, eine Zukunft, eine Perspektive" zu geben.
Nur mit einem qualitativen Wachstum werde Deutschland dem Ziel "Arbeit für alle" näher kommen, unterstrich Merkel. Die wichtigste "Gerechtigkeitslücke" sei Arbeitslosigkeit. Konkret geht es der CDU darum, im Bereich der zukunftsträchtigen Technologien neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, fordert der Leitantrag u.a. mehr Ganztagsschulen und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Denn mit Blick auf die demografischen Veränderungen könne es sich Deutschland nicht länger leisten, dass 40 Prozent der Akademikerinnen kinderlos blieben. Des Weiteren müssten auch die sozialen Sicherungssysteme so ausgestaltet werden, dass sie Wachstum und Beschäftigung förderten und nicht behinderten. Zudem seien in Deutschland mehr Wettbewerb und Deregulierung, aber weniger Bürokratie vonnöten. Ausdrücklich verwies die CDU-Vorsitzende darauf, dass das Wachstum nachhaltig und dem Gebot der Bewahrung der Schöpfung entsprechen müsse. Schließlich sei Deutschland für die Eine Welt mitverantwortlich.