Olav Gutting MdB gegen Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU / Amtsmissbrauch von Verheugen?

21. Oktober 2004

Für Olav Gutting MdB ist klar: Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kein Thema. Gutting: "Es gibt so viele Fakten und Argumente, die gegen eine Mitgliedschaft der Türkei sprechen, dass man sich wirklich wundern muss, wie Günther Verheugen, der EU-Erweiterungskommissar, und SPD-Bundeskanzler Schröder bezüglich dieser Thematik auftreten.

Gutting: "Wolfgang Schäuble hat zu Recht kritisch gefragt, ob Günther Verheugen den potentiellen Beitritt nicht instrumentalisiert und damit einen Zweck für seine Partei - die SPD - verbindet". Die EU-Kommission dagegen habe ausdrücklich empfohlen, ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Schröder stelle sich übrigens auch gegen die Mehrheit der Deutschen, die einen Beitritt ablehne. Gutting ist empört: "Es ist ein Unding, dass der Bundeskanzler in einer so wichtigen Frage gegen die Empfehlungen der EU und gegen das deutsche Volk handelt!".
Laut Gutting sprechen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter anderem folgende Gründe: 1. Am 1.Mai sind erst zehn neue Mitglieder aufgenommen worden, 2007 folgen zwei weitere. Die Aufnahme eines weiteren und so bevölkerungsreichen Landes wie der Türkei würde die EU überfordern. 2. Die politische Festigung der Gemeinschaft ist jetzt das wichtigste Ziel. Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft müssen sich die Balance halten. 3. Auch finanziell wäre der Beitritt kaum zu verkraften: Die EU-Kommission schätzt, dass dieser 28 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Wer soll das bezahlen? 4. Die Achtung der Menschenrechte hat in der Türkei noch lange nicht den europäischen Standard erreicht hat.
Letztlich sei es unehrlich und auch gänzlich verfehlt gewesen, eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen angesichts der tatsächlichen Lage in der Türkei abzugeben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 19.10.2004 einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel "Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei".