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Kommunen vor dem finanziellen Aus
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 23. Januar 2003 um 12:20 Uhr
 
 

Berlin. "Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise können aufgrund der rot-grünen Politik keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen", so die badischen CDU Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, Olav Gutting, Karl A. Lamers, Bernd Schmidbauer und Ingo Wellenreuther. Dies betreffe nun auch die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe.

 Die Abgeordneten werfen der rot-grünen Bundesregierung vor, die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland in die schwerste Finanzkrise seit ihrem Bestehen getrieben zu haben.
So nutze die rot-grüne Bundesregierung strukturelle Defizite der bundesstaatlichen Finanzordnung in "historisch beispielloser Weise" aus, "um die eigenen Gestaltungsspielräume auf Kosten der Kommunen auszuweiten". Die Regierung Schröder präsentiere den Wählern vermeintliche Wohltaten und verschaffe dem Bund höhere Einnahmen. Die Rechnung bezahle allerdings nicht die Bundesregierung sondern die Kommunen und letztlich doch die Steuerzahler, erläuterten die Unionspolitiker. Die Abgeordneten stellten fest: "Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die Kommunen und Einschnitte in die kommunalen Einnahmen führen zum Aushöhlen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts."
Eine Konsequenz daraus sei der Einbruch der kommunalen Investitionen. Sie gingen in den letzten Jahren massiv zurück, 6 % im Jahr 2001 und noch einmal um etwa 5 % 2002. Die volkswirtschaftlichen Schäden dadurch seien enorm. Man müsse wissen, erläuterten die Nordbadener, dass jeder von den Kommunen investierte Euro drei Euro private Investitionen nach sich ziehe: "ein großes Potential für den Konjunkturaufschwung und die Entlastung der Sozialkassen, das vergeudet wird."
Kennzeichen der Krise seien der Verfall der Infrastruktur, Rückgang des Auftragsvolumens, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Ansteigen der Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
"Ergebnis der rot-grünen Politik ist ein Trend zur Zentralisierung. Er entspricht alten sozialistischen Tendenzen: mehr Staat, mehr Regulierung, Lähmung der Initiative von unten. Die Regierungspolitik steht in krassem Widerspruch zu durchschaubaren Lippenbekenntnissen, die auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder enthalten sind."
Die fünf CDU Politiker forderten dagegen eine starke demokratische kommunale Selbstverwaltung als "wichtige Grundlage unseres Staates in Deutschland" und eine Stärkung der kleinen Einheiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Gründen. Nur so könnten die wirtschaftlichen Probleme überwunden werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:26 Uhr