Gutting befürchtet Unversorgung von Postleistungen

Mit grosser Sorge sieht der Abgeordnete Olav Gutting die derzeitige Entwicklung der Postagenturen, denn ein Teil der privaten Betreiber erhält derzeit von der Deutschen Post AG neue Vertragsmuster. Inzwischen ist dies auch im Wahlkreis Bruchsal / Schwetzingen der Fall. Von den Agenturen werden neue Vertragsbedingungen gefordert, die eine erhebliche wirtschaftliche Verschlechterung zur Folge haben könnten.
Gutting befürchtet, dass es aus diesem Grund bei einem Drittel der rund 7.000 privaten Postagentur-Betreibern im Land zu Vertragsauflösungen kommen kann. Nach Guttings Auffassung muss die flächendeckende Versorgung mit Postdienst-Leistungen vor allem außerhalb der großen Städte "unter allen Umständen" gewährleistet sein. "Das Post-Gesetz und die Post- Universaldienstleistungs- verordnung sind einzuhalten", so seine Forderung. Zu keiner Unterversorgung dürfen die Kündigungen von Agenturverträgen führen. Eventuelle Verstösse der Post gegen diese bestehenden Verpflichtungen müssten mit gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern geahndet werden. Die rot- grüne Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG drücke sich - wieder einmal - vor ihrer Verantwortung, so Gutting. Vor allem mittelständische Postagenturen benötigten eine faire partnerschaftliche Geschäftspolitik der Post AG.