Wirtschaftsmisere trifft voll die Region

Die Wirtschaftsmisere trifft nun auch voll unseren Wahlkreiskreis", stellte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei einem Besuch von Firmen und Unternehmen im Raum Bruchsal-Schwetzingen fest. Bislang konnte sich die hiesige Wirtschaft relativ erfolgreich gegen den allgemeinen Konjunkturtrend behaupten. Die Investitionsbereitschaft gehe in Richtung null.
Nach Auffassung des CDU- Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, der in ständigem Kontakt mit mittelständischen Unternehmen der Region steht, mache sich immer mehr pessimistische Stimmung breit.
Steuererhöhungen um 15 Milliarden Euro in dieser Situation - wie im Bundestag von Rot/Grün beschlossen, bezeichnete er als den "absolut falschen Schritt". Leidtragende seien auch die Kommunen, die durch höhere Belastungen und weiteren aufgebürdeten Aufgaben die Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten. Das verabschiedete Gesetz verringert nochmals um 0,5 Prozent das Wachstum, befürchtet Olav Gutting.
Eine Alternative sieht der CDU-Politiker darin, dass der Bundesfinanzminister deutliche Einsparungen auf der Ausgabenseite des Bundes vornimmt, bei den Bürgern und Unternehmern endlich wieder Vertrauen schafft, einen gleichmäßigen Subventionsabbau vornimmt, die Vereinfachung des Steuerrechts angeht und eine Senkung der Steuersätze in die Wege leitet.
Für unerträglich hält es Gutting, wenn die Schröder-
Regierung nunmehr die Irakkrise als Begründung für eine weitere Überschreitung der Maastricht-Kriterien bemüht.