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Regierungserklärung von Schröder sehr enttäuschend!
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 14. März 2003 um 12:16 Uhr
 
 
"Dies war keine "Blut-, Schweiss- und Tränenrede, die Kanzler Gerhard Schröder heute im Deutschen Bundestag gehalten hat", urteilte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), "Schröder war enttäuschend und absolut leidenschaftslos, seine Konzepte sind nicht neu oder gar wegweisend".
Schröder habe in Wirklichkeit keinen "Mut zu Veränderungen", sondern es gehe weiter wie bisher.
Die Chance auf Reformen insbesondere im Steuerrecht wurden vertan. Nach wie vor wolle Schröder das "Steuervergünstigungs-abbaugesetz" durchsetzen, das heute zu Recht von den unionsregierten Ländern im Bundesrat abgelehnt worden sei, denn dieses Gesetz sei wachstumshemmend und investitionsfeindlich.
"Die Absenkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer im Jahre 2005 ist zu spät", sagte Gutting. Auch für die Familien habe der Kanzler nichts anzubieten. Vor der Bundestagswahl habe Schröder "ein kinder- und familienfreundliches Land" versprochen, aber was sei davon übriggeblieben? Die Familien könnten die ständig steigenden Lasten kaum noch schultern.
Der Drohung des Kanzlers, eine Ausbildungsplatz-abgabe einzuführen, erteilte Gutting eine klare Absage: "Dies ist reines Gift für den Ausbildungsmarkt, das ist völlig unsinnig und eher kontraproduktiv". In diesem Zusammenhang erinnerte Gutting an Schröders Ausbildungsplatzgarantie aus dem Jahre 2002: "Alle Jugendlichen, die können und wollen, erhalten einen Ausbildungsplatz" - auch von diesem Versprechen habe sich der SPD-Kanzler und seine Bundesregierung sang- und klanglos verabschiedet.
Auch die Menschen in den neuen Bundesländern seien von Schröders Rede enttäuscht gewesen, habe der Kanzler doch keinerlei Motivation gezeigt, sich um die dort herrschende extrem hohe Arbeitslosigkeit zu kümmern.
"Die Rede des Tages hat für mich Angela Merkel gehalten", so der CDU-
Bundestagsabgeordnete Olav Gutting abschließend, "denn sie hat klar die notwendigen Massnahmen genannt, um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen".
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:28 Uhr