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EU-Politik: Neue Belastungen für unsere Landwirtschaft?
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 11. April 2003 um 12:12 Uhr
 
 

Kommen auf die deutschen Landwirte wieder neue Belastungen zu? Überhaupt nicht einverstanden ist der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), der dem Ausschuss "Europarecht" im Berliner Parlament angehört, mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission, der im Falle einer Realisierung "schwerwiegende Auswirkungen" auf die Betroffenen im "Spargelwahlkreis" haben würde.

Nach seiner Auffassung müssen, anders als Brüssel es will, selbstfahr. Arbeitsmaschinen und Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben weiterhin von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen bleiben.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung soll die in Deutschland bestehende Befreiung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und land- und forstwirtschaftlichen Anhängern von der Kfz-Haft-pflichtversicherung künftig verboten werden. Allein in Deutschland wären davon 750.000 Nutzfahrzeuge betroffen - auch eine stattliche Zahl im Wahlkreis und in der Region -, für die eine Kraftfahrzeugz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und ein Zulassungsverfahren durchgeführt werden müssten.
Zur Verwirklichung des Binnenmarktes hält der Abgeordnete die von der EU-Kommission beabsichtigte Neuregelung nicht für erforderlich. Der Änderungsvorschlag der EU-Kommission würde zu massiven Mehrbelastungen der Wirtschaft und der Landwirtschaft und zu einem erheblichen Mehraufwand der Kfz-Zulassungsstellen führen. Die Bundesregierung forderte er auf, die Einbeziehung dieser Fahrzeuge in die Kfz-Haftpflichtversicherung zu verhindern.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:35 Uhr