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Olav Gutting MdB: SPD baut fiskalische Luftschlösser
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 10. Juli 2003 um 11:47 Uhr
 
 

Anlässlich des Beschlusses des Kabinetts zum Vorziehen der Steuerreform erklärt das Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting MdB: "Ich begrüsse die Überlegungen zu einer spürbaren Reduzierung der Steuerlast in Deutschland.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Konzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in wesentlichen Teilen durch Neuverschuldung finanziert wird, stellt einen ungedeckten Wechsel auf die jüngere und künftige Generationen aus".
Problematischer als die reine Höhe der Steuerlast ist das überkomplexe und erdrückende Steuer-/Sozialabgabensystem in unserem Lande. Der 32jährige Gutting fordert daher ein solides Reformprogramm, das ein tragfähiges Konzept zur
Gegenfinanzierung der Steuersenkungen einschliesst.
Dazu gehört die Einbindung von Reformen im Renten-, Arbeits- und Tarifrecht. Noch ist jedoch völlig offen, wie Eichel seine Sparziele konkret erreichen will. Die bereits jetzt diskutierte Aufgabe des Defizitkriteriums kann nur als böses Omen ausgelegt werden.
Gutting bekundete seine Zustimmung zu Streichungen bei den Subventionen. Dazu gehören aber auch Leistungen im Bereich der Sozialhilfe, etwa für Arbeitsunwillige. So ist etwa bei der Sozialhilfe ein pauschaler Abschlag denkbar, um den so schon finanzpolitisch arg unter Druck stehenden Ländern und Gemeinden eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen.
Zusammen mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion forderte Olav Gutting Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel auf, bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform von realistischen Wachstumsprognosen auszugehen und nicht wieder fiskalische Luftschlösser zu bauen. Schliesslich sollte man immer im Auge behalten, dass die Schulden von heute unsere Steuern von morgen sind.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:39 Uhr