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Gutting: Entscheidung der europäischen Finanzminister ist Verrat an der jungen Generation!
Geschrieben von: Webteam
Mittwoch, den 26. November 2003 um 11:33 Uhr
 
 
Heftige Kritik übt Olav Gutting MdB an dem Beschluss der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen:
"Auf diese Weise wird einer der wesentlichen Grundpfeiler Europas niedergerissen. Inhalt und Geist des Vertrages von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind für kurzfristige innenpolitische Tricksereien geopfert worden. Dies ist besonders tragisch auch im Hinblick auf die junge Generation, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garant für eine nachhaltige Finanzpolitik dienen sollte.
Die Art und Weise, wie die rot-grüne Bundesregierung nun mit der Europäischen Kommission als Hüterin des Paktes und dem Stabilitäts-Wachstumspakt selbst umgeht, führt außerdem zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der deutschen Öffentlichkeit.
Bereits anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses zum EU-Defizitverfahren, hatte Olav Gutting MdB erklärt:
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus ist eine unzumutbare Hypothek für die Lebenschancen der Jüngeren in unserem Lande. Die junge Generation in Deutschland kann daher nur mit Entsetzen feststellen, dass Bundesfinanzminister Eichel die moderaten Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission ignorieren will. Ich fordere deshalb Finanzminister Eichel auf, sich dem Defizitverfahren zu unterwerfen und keine Sperrminorität zu bilden. Mittelfristig könnte eine Gesetzesänderung dahingehend erfolgen, dass EU-Mitgliedstaaten, die die 3%-Neuverschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages überschreiten, ihre Stimmrechte bei allen währungspolitischen Fragen innerhalb der europäischen Union verlieren und erst dann zurückerhalten, wenn sie die 3%-Grenze wieder unterschritten haben. Nur so kann verhindert werden, dass sich wie derzeit die französische und die deutsche Regierung zu Lasten der jungen und künftigen Generationen in einer „Kumpanei des Schuldenmachens“ zusammenfinden und die notwendigen und im EU-Vertrag vorgesehenen Sanktionen blockieren. Die jetzige Rechtslage bedeutet, dass den Mitspielern in der europäischen Arena zwar eine gelbe Karte gezeigt werden kann, dass über die rote Karte aber die Spieler selbst zu entscheiden haben. Solange die Neuverschuldungs-Sünder mit stimmen dürfen, ist der Stabilitätspakt zahnlos. Wer ihn retten will, muss das Stimmrecht der Stabilitätsverletzer ruhen lassen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. Juli 2009 um 12:47 Uhr