Bundeshaushalt 2017 kommt abermals ohne neue Schulden aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt Haushaltsplan vor

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushaltsplan vorgestellt. Auch er glaubt, so der Minister, dass mit dem Entwurf sichtbar werde, dass man an der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalte, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verabredet war. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus. Sie ist nachhaltig und wir schaffen, dass wir eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble und machte deutlich, dass dies angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch dringend geboten sei.

Insgesamt werden die Investitionen in 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Für den Breitbandausbau stehen in 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Außerdem erfreulich: Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen. Die Mittel fließen in deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei, gehen an das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste. „Das sind die richtigen Antworten auf die aktuelle Sicherheitslage“, sagt Eckhard Rehberg zu der Aufstockung im Sicherheitssektor.

Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird zudem das wirksame KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Und auch die Flüchtlingssituation bedinge keine neuen Schulden, denn „dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der gebildeten Rücklage können wir die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Integration der Flüchtlinge tragen. Der Bund stellt viel Geld für Sprach- und Integrationskurse, die Arbeitsmarkintegration und den sozialen Wohnungsbau bereit“, unterstreicht Rehberg und macht auch deutlich: „Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen dabei nicht zu Lasten von Sozialleistungen. Die Sozialausgaben sind mit gut 170 Milliarden Euro in 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Gut jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. Das Verhältnis von Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben wird ab 2015 kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend in der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Situation müssen wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung und den demografischen Wandel bremsen.“

Ein weiterer Bereich, der im Haushalt einen besonderen Stellenwert hat, ist die Landwirtschaft. Auch im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf für sie zusätzlich 78 Millionen Euro vor. Damit sollen vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. Denn viele Bauerfamilien fürchten derzeit wegen Niedrigpreisen für Lebensmittel um ihre Existenz. Seit 2013 sind die Preise für Schweinefleisch, Milch und Getreide stetig gesunken. Die Unionsfraktion will den Bauern in dieser außerordentlichen Krise helfen, um auch künftig eine regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten. Deutschland geht somit also gut gerüstet in die kommenden Jahre.

Hintergrund: Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2017 im Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 6. - 9. September 2016. Beratungen Haushaltsausschuss: 21. September - 10. November 2016. Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 10. November 2016. 2./3. Lesung Bundestag: 21. - 25. November 2016.

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