MdB Olav Gutting als Berichterstatter: Enttäuschung ist groß

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt/ Chancen auch für hiesige Kommunen vergeben

Bruchsal/Schwetzingen. Es wäre eine vielversprechende Chance für viele Bürger und Kommunen im „Spargelwahlkreis“ gewesen. So äußert sich Olav Gutting als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss in einer Pressemitteilung darüber, dass die SPD kurz vor Abschluss den gemeinsamen Konsens in Sachen Mietwohnungsneubau verlassen hat: „Ein kurzfristiger Abschluss des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist leider nicht möglich. Unser Koalitionspartner sieht nach der öffentlichen Anhörung weiteren Gesprächsbedarf zu Einzelfragen und stellt die steuerliche Förderung im Grundsatz in Frage.“

Der von der SPD veranlasste Stopp des Gesetzes ist nach Ansicht des Wahlkreisabgeordneten ein schlechtes Signal für alle Investoren, die für den Bau von zusätzlichen Mietwohnungen auf dieses Gesetz gewartet haben. Das Ziel, den Mietwohnungsneubau mit einer steuerlichen Förderung anzukurbeln und den Markt zu entlasten, sieht Gutting damit in weite Ferne gerückt. „Damit wird die Chance vergeben, kurzfristige Impulse für den Mietwohnungsbau in den betroffenen Gemeinden Bruchsal, Brühl, Hockenheim, Oftersheim und Schwetzingen auszulösen.“

Denn jede neue Wohnung entlaste den Wohnungsmarkt und schaffe Möglichkeiten für ein Angebot von anderen preiswerten Wohnungen. Bei der Frage nach der Beseitigung des Wohnungsmangels dürfe nicht vergessen werden, dass die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus nur einen Mosaikstein von einer Vielzahl von Maßnahmen bilde.

„Daneben können wir natürlich die Frage stellen, ob Wohnungsmangel durch weitere Maßnahmen – wie einem Zuschuss oder einer Investitionszulage – beseitigt werden kann. Solche Maßnahmen müssen aber finanzierbar sein und dürfen für Investoren nicht zu unüberwindbaren bürokratischen Hürden führen“, so der Abgeordnete. „Auch müssen die Länder bei solchen Instrumenten ihren Finanzierungsanteil leisten. Mehrheiten in den Ländern für solche Lösungen vermag ich derzeit aber nicht zu erkennen.“ (Schmidhuber)